Neuer Glücksspielstaatsvertrag: Mehr Kontrolle durch alle 16 Bundesländer bis Jahresende
Emma Becker
Neuer Glücksspielstaatsvertrag: Mehr Kontrolle durch alle 16 Bundesländer bis Jahresende
Deutschland will noch in diesem Jahr Glücksspielgesetze mit neuem Staatsvertrag aktualisieren
Der Zweite Glücksspielstaatsvertrag, der den Glücksspielstaatsvertrag 2021 (GlüStV 2021) ändert, wurde von der Landesregierung in Entwurfform gebilligt. Nun durchläuft er weitere Schritte, bevor er finalisiert wird.
Der ursprüngliche Glücksspielstaatsvertrag 2021 war im Juli desselben Jahres in Kraft getreten, nachdem ihn alle 16 Bundesländer unterzeichnet hatten. Damit entstand ein einheitliches System unter der Gemeinsamen Glücksspielbehörde der Länder (GGL). Zwar bleibt der Rahmen bundesweit gültig, die Umsetzung variiert jedoch regional: Während Schleswig-Holstein einen progressiveren Ansatz verfolgt, setzt Bayern auf strengere Kontrollen.
Der neue Entwurf sieht zentrale Neuerungen vor. Die Glücksspielaufsichtsbehörden erhalten erweiterte Ermittlungsbefugnisse und können künftig Daten von nationalen Strafverfolgungsbehörden und ausländischen Stellen anfordern. Ein besonderer Fokus liegt auf der Überprüfung der Zuverlässigkeit von Personen, die in der Glücksspielbranche tätig sind. Zudem werden die Regelungen zur Netzsperren (IP-Sperren) überarbeitet, um bei der Bekämpfung illegaler Glücksspielangebote mehr Rechtssicherheit zu schaffen.
Als nächstes wird das Niedersächsische Ministerium für Inneres, Sport und Digitalisierung ein Ratifizierungsgesetz für den Landtag ausarbeiten. Sowohl das Parlament als auch der Landesrechnungshof prüfen den vorgeschlagenen Vertrag, bevor er unterzeichnet wird.
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Ziel des aktualisierten Staatsvertrags ist es, die Aufsicht zu stärken und die Durchsetzung gegen illegales Glücksspiel zu verbessern. Nach der Ratifizierung erhalten die Behörden mehr Instrumente zur Branchenkontrolle. Die endgültige Vereinbarung soll bis Jahresende von allen beteiligten Bundesländern unterzeichnet werden.
