Neue Gesetze: Soll die Polizei über psychisch Kranke in **Niedersachsen** und **Hessen** informiert werden?

Neue Gesetze: Soll die Polizei über psychisch Kranke in **Niedersachsen** und **Hessen** informiert werden?

Deutschland diskutiert über neue Regeln zum Datenaustausch zwischen Psychiatrie und Polizei

In Deutschland zeichnen sich Veränderungen ab, wie psychische Gesundheitsversorgung und Strafverfolgungsbehörden zusammenarbeiten. Neue Gesetzentwürfe in Niedersachsen und Hessen zielen darauf ab, den Datenaustausch zwischen Polizei, Krankenhäusern und psychiatrischen Diensten zu verbessern. Kritiker warnen jedoch, dass diese Maßnahmen Patientenrechte beeinträchtigen und die Stigmatisierung psychischer Erkrankungen verschärfen könnten.

Jährlich erhalten Millionen Menschen in Deutschland eine psychische Behandlung. Allein 2023 wurden 4,3 Millionen Psychotherapie-Sitzungen beantragt, während 2024 über 850.000 Patientinnen und Patienten in psychiatrischen und psychosomatischen Kliniken behandelt wurden.

Niedersachsen passt sein Psychisch-Kranken-Gesetz (NPsychKG) an, um die Zusammenarbeit zwischen Polizei und medizinischen Einrichtungen zu erleichtern. Künftig müssen Kliniken die örtliche Polizei informieren, wenn eine Patientin oder ein Patient bei der Entlassung Anzeichen für eine mögliche Gefahr für andere zeigt. Der Entwurf sieht zudem vor, dass die Polizei Daten an sozialpsychiatrische Dienste weitergibt, wenn jemand aufgrund gefährlichen Verhaltens zwangsweise untergebracht wird.

Hessen verfolgt einen ähnlichen Ansatz, setzt jedoch stärker auf ärztliche Einschätzungen. Die geplante Novelle würde Ärztinnen und Ärzte verpflichten, vor einer Entlassung das Gewaltrisiko einer Patientin oder eines Patienten zu bewerten. Anders als in Niedersachsen basiert Hessens Modell auf einer fallbezogenen medizinischen Beurteilung statt auf einem automatisierten Datentransfer.

Beide Vorhaben stoßen auf massive Kritik. Die Deutsche Gesellschaft für Psychiatrie, Psychotherapie, Psychosomatik und Nervenheilkunde (DGPPN) warnt, dass die niedersächsischen Regelungen zu einem „Meldesystem für psychische Erkrankungen“ führen könnten. Dies verletze das Recht auf Privatsphäre und Selbstbestimmung der Patientinnen und Patienten, so der Verband. Andere Kritiker befürchten, dass die Maßnahmen Menschen mit psychischen Erkrankungen pauschal als potenzielle Gefährder brandmarken und die Arbeit sozialpsychiatrischer Dienste erschweren.

Zwangseinweisungen in Deutschland unterliegen weiterhin strengen Auflagen. Jedes Bundesland regelt das Verfahren in seinem eigenen Psychisch-Kranken-Gesetz (PsychKG), das hohe Hürden für eine Unterbringung gegen den Willen der Betroffenen vorsieht. Die neuen Gesetze in Niedersachsen und Hessen würden die Einbindung der Polizei ausweiten – ein Schritt, der die Debatte über den Ausgleich zwischen öffentlicher Sicherheit und Patientenrechten neu entfacht.

Hessen engagiert sich darüber hinaus in weiteren Initiativen zur psychischen Gesundheit. Aktuelle Programme verknüpfen polizeiliche Unterstützung mit Resilienz-Trainings und psychologischen Angeboten und binden verschiedene Akteure ein. Im Gegensatz zu Niedersachsen hat Hessen jedoch noch kein formelles Psychisch-Kranken-Gesetz mit expliziten Regelungen zum Polizeidatenaustausch eingeführt.

Die geplanten Gesetze in Niedersachsen und Hessen würden den Umgang mit Daten aus der psychiatrischen Versorgung grundlegend ändern. Falls verabschiedet, müssten Krankenhäuser und Polizei künftig mehr Informationen über Patientinnen und Patienten austauschen, die als risikobehaftet eingestuft werden. Gleichzeitig unterstreichen die Einwände medizinischer Fachgesellschaften die Bedenken hinsichtlich des Datenschutzes und einer möglichen Zunahme der Stigmatisierung.

Angesichts der Millionen Menschen, die jährlich psychische Gesundheitsleistungen in Anspruch nehmen, könnte das Ergebnis dieser Diskussionen langfristig beeinflussen, wie Deutschland Sicherheit und Patientenrechte in Einklang bringt.