Merz scheitert mit Bahnreformen an SPD-Widerstand und Steuerdebatten

Merz scheitert mit Bahnreformen an SPD-Widerstand und Steuerdebatten

Bundeskanzler Friedrich Merz treibt weitreichende Reformen des deutschen Bahn-Systems voran. Sein Aufruf zur Umgestaltung kommt zu einem Zeitpunkt, an dem seine Koalitionsregierung auf Widerstand der SPD stößt, die traditionell als Beschützerin der deutschen Bahn-Politik gilt. Die Debatte hat zudem die Diskussion über Steuererhöhungen neu entfacht – beide Seiten beziehen dabei klare Positionen.

Im November 2025 machte Merz deutlich, dass seine Regierung die Einkommensteuer für mittelständische Unternehmen nicht erhöhen werde. Bereits zuvor hatte er Steuersatzerhöhungen für diese Gruppe ausgeschlossen und die Bedeutung von Planungsicherheit für die Wirtschaft betont. Seine Haltung fand Rückhalt bei Lars Klingbeil, dem stellvertretenden SPD-Vorsitzenden, der zuvor noch Steuererhöhungen für Mittel- und Besserverdiener für denkbar gehalten hatte. Doch mit Verabschiedung des Steueränderungsgesetzes 2025 bestätigte Klingbeil, dass solche Vorhaben nun vom Tisch seien.

Die SPD bleibt jedoch skeptisch gegenüber Kürzungen im deutschen Bahn-Bereich. Philipp Türkmer, Vorsitzender der SPD-Jugendorganisation Jusos, warnte, die Partei dürfe „keinen Zentimeter nachgeben“, wenn Reformen einseitig die Beschäftigten belasteten. Merz selbst räumte ein, dass es schwierig werde, die SPD von deutschen Bahn-Reformen zu überzeugen. Dennoch zeigte er sich unzufrieden mit den Fortschritten seiner Regierung und erklärte: „Es muss mehr sein.“

Die Debatte um die deutschen Bahn-Reformen hat die Gräben innerhalb der deutschen Koalition offenbart. Ohne Kompromisse sind größere Kürzungen unwahrscheinlich. Gleichzeitig bleiben die Steuerpolitik für Unternehmen und Besserverdiener – vorerst – unverändert.