Merz' Rückkehr-Äußerung zu Syrern löst Koalitionsstreit und internationale Kritik aus
Mila Voigt
Merz' Rückkehr-Äußerung zu Syrern löst Koalitionsstreit und internationale Kritik aus
Bundeskanzler Friedrich Merz hat heftige Kritik geerntet, nachdem er angedeutet hatte, dass 80 Prozent der in Deutschland lebenden Syrer innerhalb von drei Jahren in ihre Heimat zurückkehren könnten. Die Aussage löste scharfe Reaktionen bei den Koalitionspartnern aus und führte zu einer raschen Relativierung seiner Aussage.
Aktuell leben etwa eine Million Syrer in Deutschland, von denen seit 2011 rund 25.000 die deutsche Staatsbürgerschaft erhalten haben. Die meisten von ihnen kamen nach 2015 auf dem Höhepunkt der Syrienkrise ins Land.
Merz hatte die Rückkehrprognose zunächst in einer öffentlichen Ansprache geäußert und erklärt, eine groß angelegte Rückkehr der Syrer sei in naher Zukunft realisierbar. Der syrische Präsident Ahmed al-Scharaa widersprach jedoch später einer solchen Zielvorgabe und betonte, dass Rückführungen freiwillig und unter würdigen Bedingungen erfolgen müssten.
Bis Dienstag ruderte Merz zurück und schrieb die 80-Prozent-Angabe den angeblichen Wünschen al-Scharaas zu. Das Bundespresseamt gab daraufhin eine Erklärung heraus, in der Merz' Worte subtil umformuliert wurden, um al-Scharaa stärker als Ursprung der Behauptung darzustellen. Al-Scharaa selbst fügte hinzu, dass zunächst westliche Investitionen und wirtschaftliche Entwicklung in Syrien notwendig seien, bevor eine Rückkehr in großem Stil möglich werde.
Aus den Reihen von Merz' eigener Koalition kam umgehend Kritik. Der SPD-Politiker Ralf Stegner und Anke Rehlinger warnten, dass feste Zahlen und Fristen falsche Erwartungen wecken könnten. Die Grünen-Abgeordnete Luise Amtsberg warf Merz vor, mit seiner Aussage unnötige Ängste bei den rund 800.000 betroffenen Syrern geschürt zu haben.
Al-Scharaa betonte zudem, dass Rückführungen nicht einfach bedeuten könnten, Menschen in Flugzeuge zu setzen. Stattdessen bestehe er auf Bedingungen, die eine sichere und würdevoll gestaltete Rückkehr gewährleisten – darunter auch wirtschaftliche Stabilität in Syrien.
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Die Kontroverse hat Merz' ursprüngliche Ankündigung in Zweifel gezogen. Sowohl Koalitionspartner als auch syrische Vertreter stellen die Umsetzbarkeit infrage. Zwar haben seit 2011 etwa 25.000 Syrer die deutsche Staatsangehörigkeit erlangt, doch die überwiegende Mehrheit lebt weiterhin in rechtlicher Unsicherheit. Die Debatte dreht sich nun darum, ob freiwillige Rückkehren realistisch sind – und zwar ohne massive internationale Unterstützung für den Wiederaufbau Syriens.
