Linnemanns Drei-Punkte-Plan: CDU will Bürokratie für Unternehmen radikal abbauen
Emilia Neumann
Linnemanns Drei-Punkte-Plan: CDU will Bürokratie für Unternehmen radikal abbauen
Carsten Linnemann, Generalsekretär der deutschen CDU, hat einen Drei-Punkte-Plan vorgelegt, um Bürokratieabbau für Unternehmen voranzutreiben. Seine Vorschläge zielen auf überflüssige und ineffektive Papierkram-Pflichten ab, die seiner Meinung nach besonders kleine und mittlere Betriebe belasten – vor allem solche mit weniger als 5.000 Beschäftigten.
Linnemann forderte einen sofortigen dreijährigen Stopp aller aktuellen Dokumentationspflichten für Firmen. Er argumentierte, dass die zwingenden Meldepflichten Unternehmer pauschal unter Generalverdacht stellten. Stattdessen plädierte er für ein System mit weniger bürokratischen Hürden, aber schärferen Kontrollen und klaren Sanktionen für Regelverstöße.
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Zudem schlug er vor, alle analogen statistischen Meldungen auszusetzen, bis eine vollständige digitale Alternative verfügbar ist. Linnemann zufolge erzeugt das aktuelle System unnötige Bürokratie, ohne nützliche Erkenntnisse zu liefern. Sein Plan sieht auch die Abschaffung des deutschen Lieferkettengesetzes vor – zugunsten einer einheitlichen, EU-weiten Regelung.
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion wird am Dienstag über neue wirtschaftliche Entlastungsmaßnahmen entscheiden. Linnemann betonte, dass die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands Vorrang haben müsse – mit einer Politik, die Belastungen reduziere statt sie zu erhöhen.
Die Vorschläge würden eine vorübergehende Aussetzung von Meldepflichten und einen Umstieg auf digitale Lösungen bedeuten. Vor allem kleinere Unternehmen könnten von geringeren Verwaltungsaufgaben profitieren, falls der Plan umgesetzt wird. Die endgültige Entscheidung über die Maßnahmen wird nach der CDU/CSU-Sitzung in dieser Woche erwartet.
