Linke Abgeordnete fordern Steinmeier zu mehr Menschenrechten und Umweltschutz auf Südostasien-Reise auf
Leni Schröder
Linke Abgeordnete fordern Steinmeier zu mehr Menschenrechten und Umweltschutz auf Südostasien-Reise auf
Drei linke Bundestagsabgeordnete haben Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier aufgefordert, bei seiner anstehenden Südostasien-Reise Menschenrechte und Umweltschutz in den Vordergrund zu stellen. Sie warnen davor, wirtschaftliche Interessen über ethische Bedenken in Handelsabkommen mit Indonesien und den Philippinen zu stellen.
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Charlotte Neuhäuser, Gökay Akbulut und Katrin Fey kritisierten die deutschen Rohstoffimporte aus Indonesien und den Philippinen. Diese Aktivitäten hätten demnach zu Umweltverschmutzung, Abholzung und Zwangsumsiedlungen geführt – insbesondere in den Nickelabbaugebieten.
Die Abgeordneten forderten Steinmeier auf, sich nicht zum „Sprechrohr der deutschen Industrie“ machen zu lassen. Stattdessen solle er sich in allen Verhandlungen für Umwelt- und Menschenrechtsstandards einsetzen. Zudem verlangten sie, dass er sich mit Gemeinden trifft, die von den Aktivitäten deutscher Unternehmen in der Region betroffen sind.
Ein Sprecher des Bundespräsidialamts bestätigte, dass das EU-Indonesien-Handelsabkommen ein Nachhaltigkeitskapitel zum Klimaschutz enthalte. Steinmeiers Gespräche würden alle Anliegen der deutschen Außenpolitik berücksichtigen, hieß es weiter.
Steinmeier wird Indonesien und die Philippinen besuchen, wo Handelsabkommen bereits in Kraft sind oder verhandelt werden. Der Appell der Abgeordneten unterstreicht die anhaltenden Spannungen zwischen wirtschaftlicher Zusammenarbeit und ethischer Verantwortung. Ihr Aufruf zielt darauf ab, sicherzustellen, dass die deutsche Handelspolitik nicht zu Umweltzerstörung oder Menschenrechtsverletzungen beiträgt.
