Krisenbonus der Ampelkoalition scheitert am Widerstand der Bundesländer
Emma Becker
Krisenbonus der Ampelkoalition scheitert am Widerstand der Bundesländer
Geplanter Krisenbonus scheitert an Widerstand der Länder
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Die von der Bundesregierung geplante Krisenprämie ist auf massive Ablehnung der meisten Bundesländer gestoßen. Die Regelung, die Arbeitnehmern eine steuerfreie Zahlung von bis zu 1.000 Euro bringen sollte, war als Entlastung für die durch den Krieg im Iran verursachten finanziellen Belastungen gedacht. Kritiker werfen der Regierung jedoch vor, dass viele Beschäftigte leer ausgehen würden, während die Länder Milliarden an Steuereinnahmen verlieren.
Der von der rot-grün-geführten Ampelkoalition beschleunigt auf den Weg gebrachte Bonus sollte es Arbeitgebern ermöglichen, ihren Mitarbeitern bis Juni 2027 eine steuer- und abgabenfreie Prämie zu zahlen. Die Länder wurden bei der Planung jedoch nicht einbezogen – obwohl sie einen Großteil der Kosten tragen sollen. Hamburgs Finanzsenator Andreas Dressel (SPD) warnte, die Maßnahme würde zu Mindereinnahmen von 2,8 Milliarden Euro führen, wovon 1,9 Milliarden auf die Länder und 700 Millionen auf die Kommunen entfielen.
Manuela Schwesig, die SPD-Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, bezeichnete den Bonus als ungerecht, da nur wenige Beschäftigte tatsächlich davon profitieren würden. Stattdessen forderte sie die Bundesregierung auf, die längst überfälligen Steuerreformen zu beschleunigen, um Gering- und Mittelverdiener zu entlasten. Winfried Kretschmann, der grüne Ministerpräsident von Baden-Württemberg, warf der Regierung vor, schlecht finanzierte Gesetze durchzudrücken, während Vorschläge des Bundesrates ignoriert oder verschleppt würden.
Da sich die meisten Länder gegen den Plan stellen, muss die Bundesregierung nun den Vermittlungsausschuss anrufen, um einen Kompromiss zu finden. Der Streit zeigt die wachsenden Spannungen bei der Frage, wie die finanziellen Lasten zur Unterstützung bedürftiger Haushalte verteilt werden sollen.
Die Ablehnung lässt den Krisenbonus in der Schwebe – die Bundesregierung ist nun zu Verhandlungen mit den Ländern gezwungen. Scheitern diese, könnte das Vorhaben komplett vom Tisch sein. Das Ergebnis wird entscheiden, ob Millionen Arbeitnehmer die versprochene Entlastung erhalten – oder ob das Geld in den öffentlichen Kassen bleibt.
