Kochs CDU will AfD 2027 aus dem Kieler Landtag verbannen – doch die Umfragen warnen
Mila VoigtCDU-Fraktionschef: Landtag ohne AfD auch in Zukunft möglich - Kochs CDU will AfD 2027 aus dem Kieler Landtag verbannen – doch die Umfragen warnen
Tobias Koch, Fraktionsvorsitzender der CDU im Landtag von Schleswig-Holstein, hat ein klares Ziel vor Augen: die rechtspopulistische AfD bei der Landtagswahl 2027 aus dem Parlament fernzuhalten. Zwar liegt die Partei bundesweit aktuell bei 14 Prozent in den Umfragen, doch Koch betont, dass ihr Einfluss im nördlichen Bundesland deutlich schwächer sei – und das soll auch so bleiben.
Zwischen 2017 und 2022 war die AfD noch mit Abgeordneten im Kieler Landtag vertreten. Koch argumentiert, die Partei habe in dieser Zeit "nichts erreicht" und sich stattdessen in interne Streitigkeiten verlaufen. Jede Stimme für die AfD sei daher "verschenkt", warnt er – ein Wiedereinzug würde keine konstruktiven Lösungen bringen.
In den kommenden Monaten will Koch diese Botschaft weiter schärfen. Geplant ist eine Kampagne, die deutlich macht, warum extremistische Parteien in einer Regierung nichts zu suchen haben. Eine Zusammenarbeit mit der AfD schließe er unter seiner Führung kategorisch aus, stellt er klar.
Aktuelle Umfragen des Instituts PolitPro sehen die AfD in Schleswig-Holstein bei 14 Prozent – genug für 11 Mandate, sollte sich der Trend bis 2027 halten. Damit läge sie hinter CDU (39 Prozent) und SPD (16 Prozent), aber klar über der Fünf-Prozent-Hürde. Koch jedoch ist überzeugt, dass der Einzug der Partei noch verhindert werden kann.
Um radikalem Gedankengut den Nährboden zu entziehen, ruft er alle Fraktionen im Landtag dazu auf, sich auf sachliche Debatten zu konzentrieren. Weniger persönliche Angriffe und verächtliche Grabenkämpfe, so seine Überzeugung, würden die Unzufriedenheit der Wähler verringern – und der AfD die Luft zum Wachstum nehmen.
Die Strategie der CDU basiert auf zwei Säulen: dem Nachweis der früheren Erfolglosigkeit der AfD und einer zivilisierten politischen Auseinandersetzung. Kochs Haltung lässt keinen Spielraum für Kompromisse mit dem rechten Rand. Ob sein Kurs aufgeht, wird sich in den nächsten Monaten an der Reaktion der Wähler zeigen.