Koalitionsstreit eskaliert: SPD wirft CDU Ausgrenzung bei Demokratie-Förderung vor
Mila Voigt
Koalitionsstreit eskaliert: SPD wirft CDU Ausgrenzung bei Demokratie-Förderung vor
Die Spannungen zwischen den Koalitionspartnern haben sich wegen geplanter Änderungen an einem zentralen Bundesprogramm verschärft. Die SPD wirft Familienministerin Karin Prien (CDU) vor, sie bei der Umgestaltung der Initiative „Lebendige Demokratie“ auszugrenzen. Das Programm, das Projekte gegen Extremismus und für die Stärkung der Demokratie fördert, steht unter ihrer Führung vor einer grundlegenden Reform.
Die Initiative „Lebendige Demokratie“ wurde 2014 ins Leben gerufen, um Maßnahmen gegen Extremismus, Rassismus und Antisemitismus zu unterstützen. Aktuell erhält sie jährlich rund 190 Millionen Euro und hat bundesweit Hunderte Projekte gefördert. Ministerin Prien plant nun, den Schwerpunkt stärker auf Einrichtungen wie Schulen, Sportvereine und Bibliotheken zu verlagern.
Die SPD behauptet, bei der Überarbeitung der Förderrichtlinien nicht einbezogen worden zu sein. Ein Treffen zur Diskussion der Änderungen war zunächst für den 12. Juni angesetzt, wurde dann aber auf Ende des Monats verschoben. Zudem wartete das Ministerium nicht die Ergebnisse einer laufenden Evaluation der bestehenden Projekte ab, bevor es mit den Plänen voranschritt.
Bis Jahresende könnten rund 200 Projekte ihre Förderung verlieren – trotz früherer Zusagen, die Unterstützung fortzuführen. Die SPD kritisiert zudem, dass das Ministerium auf ihre Anfragen nur unvollständig oder ausweichend antwortet. Mittlerweile vermuten Parteimitglieder, dass das Ministerium sie im weiteren Prozess nicht mehr ernsthaft beteiligen will.
Der Streit offenbart wachsende Frustration innerhalb der Koalition über mangelnde Transparenz bei Entscheidungsprozessen. Die wiederholten Beschwerden der SPD und das Vorgehen des Ministeriums deuten auf ein Scheitern der Zusammenarbeit hin. Die Zukunft vieler langjähriger Projekte bleibt ungewiss, während die Frist für die Kürzungen näher rückt.
