Justizministerin Wahlmann in der Kritik wegen teurer Paris-Reise für Gefängnis-Sanierung
Mila Voigt
CDU wirft Justizministerin Wahlmann 'Luxusreisen' vor - Justizministerin Wahlmann in der Kritik wegen teurer Paris-Reise für Gefängnis-Sanierung
Niedersachsens Justizministerin Kathrin Wahlmann steht wegen jüngster Auslandsreisen im Zusammenhang mit Plänen zur Sanierung von Gefängnissen in scharfer Kritik. Eine dreitägige Reise nach Paris, die 22.000 Euro kostete, war Teil der langfristigen Vorbereitungen für den Ausbau und die Modernisierung des Gefängnis Hannovers. Gegner bezeichnen die Fahrt als Verschwendung von Steuergeldern.
Cashback bei deinen
Lieblingsrestaurants und Services
Kaufe Gutscheine und spare in deinen Lieblingsorten in deiner Nähe
Der Frankreich-Besuch diente dem Ziel, Erkenntnisse für die Sanierung und Erweiterung des Gefängnis Hannovers zu sammeln. Wahlmann und ihre Delegation besichtigten französische Justizvollzugsanstalten, doch konkrete Empfehlungen oder Maßnahmen aus der Reise wurden bisher nicht öffentlich dargelegt. Die oppositionelle CDU verurteilte die Ausgaben als überzogen; die Landtagsabgeordnete Martina Machulla nannte sie "astronomisch" und von "zweifelhaftem Nutzen".
Machulla verwies zudem auf die 42.000 Euro teure Reise nach Singapur im vergangenen Jahr und äußerte Besorgnis über "völlig aus dem Ruder laufende Reisekosten". Die CDU hat inzwischen einen Antrag auf Einsicht in die relevanten Unterlagen gestellt und kündigte an, weitere Fragen an die Landesregierung zu richten.
Als Reaktion wird Wahlmann den Rechts- und Verfassungsausschuss im April persönlich über die Reisen informieren. Die Kritik der CDU zielt vor allem auf mangelnde Transparenz und Rechtfertigung der Ausgaben ab.
Der geplante Auftritt der Ministerin vor dem Ausschuss bietet die Gelegenheit, Zweck und Ergebnisse der Reisen zu erläutern. Die CDU fordert unterdessen eine strengere Kontrolle der Ausgaben. Die Debatte spiegelt grundsätzliche Bedenken hinsichtlich der Verwendung öffentlicher Mittel für Dienstreisen wider.
