Innenminister beschließen härteres Vorgehen gegen Extremismus und Cannabis-Konsum
Leni Schröder
Innenminister beschließen härteres Vorgehen gegen Extremismus und Cannabis-Konsum
Innenminister aus ganz Deutschland haben auf ihrer jüngsten Konferenz mehrere zentrale Beschlüsse gefasst. Sie befassten sich mit Themen von Extremismus über Cannabis-Gesetze bis hin zur Finanzierung des Zivilschutzes. Hessens Innenminister Roman Poseck bezeichnete die Ergebnisse als „sehr positiv“.
Die Minister einigten sich auf schärfere Maßnahmen gegen Linksextremismus, den sie als zunehmend aggressiv und gefährlich einstuften. Nun soll ein vollständiges Verbot der Plattform indymedia.org vorangetrieben werden.
In der Cannabispolitik bekräftigten sie ihre Ablehnung einer teilweisen Legalisierung. Durch Änderungen im Gesetz sollen Straftaten in diesem Bereich wieder effektiver verfolgt werden. Zudem werden die erlaubten Besitzmengen gesenkt.
Hessens Vorschlag, abgelehnte Abschiebungen über die Ortung von Mobiltelefonen zu überwachen, fand Zustimmung. Das Land wird im kommenden Jahr die Innenministerkonferenz leiten und die Sitzungen in Wiesbaden und Marburg ausrichten.
Für den Zivilschutz sagte die Bundesregierung bis 2029 Mittel in Höhe von 10,2 Milliarden Euro zu. Zusätzlich fließen 3 Milliarden Euro an das Technische Hilfswerk (THW). Die Minister sprachen sich zudem dafür aus, künftig bis zu 10 Prozent der Militärhaushaltsmittel in den Zivilschutz umzulenken.
Im Fußball forderten sie gewalt- und pyrotechnikfreie Spiele. Eine Verpflichtung zu personalisierten Tickets lehnten sie jedoch ab.
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Die Konferenz brachte konkrete Pläne zu Sicherheit, Extremismusbekämpfung und Zivilschutz hervor. Die beschlossenen Finanzzusagen und politischen Anpassungen sollen nun umgesetzt werden. Die Beschlüsse markieren eine Wende hin zu strikterer Durchsetzung und höheren Investitionen in die öffentliche Sicherheit.
