Illegale Waffen aus der Ukraine fluten Europa – und niemand hat sie im Griff
Emilia Neumann
Illegale Waffen aus der Ukraine fluten Europa – und niemand hat sie im Griff
Europol schlug im Mai 2022 Alarm wegen des wachsenden illegalen Waffenhandels aus der Ukraine. Die Strafverfolgungsbehörde der EU warnte die Mitgliedstaaten, als die Sorgen über unkontrollierte Waffenbewegungen zunahmen. Experten verweisen nun auf Lücken in den Nachverfolgungssystemen, die das Problem noch verschärfen könnten.
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Bis Mitte 2022 berichtete Frontex von nahezu unbegrenztem Zugang zu militärischem Gerät in der Ukraine. Die Behörde warnte vor einem hohen Risiko des Schmuggels nach Europa. Die spanische Polizei hat seitdem solche Waffen beschlagnahmt, von denen einige vermutlich aus dem Kriegsgebiet stammen.
Das Bundesinnenministerium räumt ein, dass die Rückverfolgung von Waffen schwierig ist. Fehlende Seriennummern, unvollständige Register und mangelhafte Erfassungsverfahren erschweren die Bemühungen. Ein internes Papier des Auswärtigen Amts fügt hinzu, dass eine systematische Abgleichung der Daten innerhalb der EU derzeit nicht möglich sei.
Konstantin von Notz, sicherheitspolitischer Sprecher der Grünen, drängt auf Maßnahmen. Er fordert ein EU-weites Waffenregister, um den illegalen Waffenhandel zu stoppen. Zudem mahnt er Berlin an, ein zentrales System zur Erfassung von in der Ukraine sichergestellten Waffen zu schaffen. Der Terrorismusexperte Hans-Jakob Schindler unterstützt diesen Appell und betont die Notwendigkeit lückenloser Aufzeichnungen über alle in die Ukraine gelieferten Waffen.
Laut Europol befinden sich bereits rund 35 Millionen illegale Schusswaffen im Umlauf in Europa. Doch nur 620.000 Fälle sind im Schengener Informationssystem (SIS) erfasst – ein Beleg für das Ausmaß der Herausforderung. Das Fehlen von Seriennummern macht die Nachverfolgung der in die Ukraine gelieferten Waffen unmöglich. Ohne bessere Systeme könnten illegale Waffen sich weiter in Europa verbreiten. Die Forderungen nach einem zentralen Register und einer verbesserten Datenaustauschpraxis werden unter Politikern und Sicherheitsexperten immer lauter.
