Hunderte fordern in Mainz Prüfung rechtsextremer Parteien durch Verfassungsgericht
Emma Becker
Hunderte fordern in Mainz Prüfung rechtsextremer Parteien durch Verfassungsgericht
Rund 300 Menschen versammelten sich am Samstag in Mainz, um eine Überprüfung rechtsextremer Parteien zu fordern. Die Kundgebung war Teil einer bundesweiten Kampagne mit dem Namen PRÜF – eine Abkürzung, die im Deutschen für „prüfen“ steht. Die Teilnehmer trugen Schilder mit Botschaften wie „Dürfen wir das eigentlich noch prüfen?“ und „Übrigens: Kontrolle schützt die Freiheit“.
Die Demonstration richtete sich an das Bundesverfassungsgericht mit der Forderung, mutmaßlich oder nachweislich rechtsextreme Parteien zu untersuchen. Wie die Polizei mitteilte, verlief die Veranstaltung ohne Zwischenfälle.
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Ziel der Kampagne ist es, ein verfassungsrechtliches Prüfverfahren gegen diese Parteien anzustoßen. Allerdings können nur der Bundestag, der Bundesrat oder die Bundesregierung ein solches Verfahren einleiten. Die rechtlichen Hürden für ein Parteiverbot bleiben hoch, auch wenn das Gericht die Befugnis hat, rechtsextreme Organisationen zu prüfen und gegebenenfalls zu verbieten.
Die Protestaktion unterstrich die öffentliche Sorge über Rechtsextremismus. Berichte der Nachrichtenagenturen dpa und lrs bestätigten den friedlichen Verlauf der Demonstration. Ob es zu einer verfassungsrechtlichen Überprüfung kommt, hängt nun vom Handeln der höchsten politischen Gremien Deutschlands ab.
