Hubig fordert AfD-Prüfung und Wahlrechts-Entzug für verurteilte Hetzer
Admin UserHubig fordert AfD-Prüfung und Wahlrechts-Entzug für verurteilte Hetzer
Bundesjustizministerin Stefanie Hubig hat die Forderung nach einer Prüfung eines möglichen Verbots der Partei "Alternative für Deutschland" (AfD) erneuert. Ihr Vorstoß folgt anhaltenden Bedenken wegen extremistischer Rhetorik und juristischer Debatten über den Status der Partei. Hubig schlug zudem vor, verurteilten Hetzer das passive Wahlrecht zu entziehen – als Maßnahme zum Schutz der Menschenwürde.
Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) hatte die AfD im Mai 2023 zunächst als "gesicherten Extremismusfall der rechten Bestrebung" eingestuft. Die Entscheidung wurde jedoch später zurückgenommen, um eine gerichtliche Überprüfung zu ermöglichen. In seiner Bewertung verwies das BfV auf öffentliche Äußerungen von AfD-Funktionären, darunter die Verwendung von Begriffen wie "deutschdemokratische Altparteien" sowie wiederholte anti-migrantische Aussagen, die eine verstärkte Beobachtung rechtfertigten.
Hubig betonte, dass ein mögliches Parteiverbotsverfahren ausschließlich auf rechtlicher Grundlage und nicht aus politischen Motiven erfolgen würde. Sie wies die Darstellung zurück, eine Niederlage des BfV vor Gericht stelle einen "Triumph" für die AfD dar, und argumentierte, dass juristische Prozesse unabhängig ihren Lauf nehmen müssten. Neben dem AfD-Vorstoß verteidigte Hubig ihren Plan, verurteilte Hetzer von Wahlen auszuschließen. Sie bezeichnete dies als ein "Stopp-Schild" gegen Äußerungen, die die Menschenwürde oder persönliche Rechte untergraben. Die Ministerin kritisierte zudem "besorgniserregende Entwicklungen" in den Medien, insbesondere im Meinungsjournalismus, dem es an faktischer Grundlage fehle. Auf Kritik angesprochen, lehnte Hubig die Bezeichnung ihrer Initiative als "Anti-AfD-Gesetz" ab. Sie unterstrich, dass Hetze nicht auf eine politische Strömung beschränkt sei und die Maßnahme generell für alle gelten solle, die wegen solcher Straftaten verurteilt wurden.
Hubigs Vorschläge fallen in eine Zeit breiter Debatten über Extremismus, Meinungsfreiheit und die Integrität von Wahlen in den Bundesländern Deutschland. Die AfD bleibt unter Beobachtung, während rechtliche und politische Diskussionen voraussichtlich anhalten. Eine Entscheidung über ein Parteiverbot hinge von weiteren juristischen Bewertungen und Gerichtsurteilen ab.
Penny-Prospekte in Peine: Abriss und Neubau für modernes Einkaufserlebnis
Zwei veraltete Supermärkte weichen modernen Konzepten – doch wer zahlt? Die Entwickler übernehmen die Kosten, während Peine auf ein attraktiveres Stadtbild hofft. Doch der Stadtrat hat noch das letzte Wort.
1. FC Magdeburg demontiert Eintracht Braunschweig mit 3:0 und atmet auf
Ein Befreiungsschlag für Magdeburg, ein Dämpfer für Braunschweig: Wie ein 90-minütiger Machtwechsel die Tabelle durcheinanderwirbelt. Wer steigt ab – und wer findet rechtzeitig zurück?
Radschnellweg zwischen Braunschweig, Wolfenbüttel und Salzgitter bleibt in der Warteschleife
Seit Jahren wird geplant, doch die Radschnellverbindung bleibt ein Wunschtraum. Bürgerideen fließen ein, doch die Trasse steht noch immer nicht fest. Wird 2026 endlich das Jahr der Entscheidung?
Sachsen will Abschiebungen mit Zwangshaft und Reformen beschleunigen
Sachsen geht gegen abgelehnte Asylbewerber vor: Zwangshaft und kürzere Fristen sollen Abschiebungen erzwingen. Doch die Pläne stoßen auf rechtliche Grenzen. Warum Schuster sogar die Menschenrechtskonvention ändern will.
Neue Ärztliche Geschäftsführerin für das Städtische Klinikum Braunschweig ernannt
Nach dem Abschied von Dr. Göpfert übernimmt eine profilierte Medizinerin die Führung. Wie Dr. Alina Dahmen das Klinikum Braunschweig prägen wird – und was ihre Vision ist.
Thomas Müller: Vom GNTM-Skandal zum gefeierten Mode-Rebellen
Sein Laufsteg-Auftritt war atemberaubend – doch die Schattenseiten von Thomas Müllers GNTM-Zeit bleiben rätselhaft. Warum seine Fans trotzdem zu ihm stehen.
Guirassys Befreiungsschlag: Dortmunds Stürmer beendet 16-monatige Torflaute gegen Bremen
Ein Tor, das Erleichterung bringt: Nach monatelangem Druck feiert Guirassy sein Comeback – und der BVB festigt den Aufwärtstrend. Was dieser Moment für die Saison bedeutet.
Apothekensterben in Deutschland: Warum immer mehr Filialen schließen müssen
Höhere Kosten, feste Medikamentenpreise, leere Regale: Warum Deutschlands Apotheken-Landschaft bröckelt. Minister warnen vor Versorgungslücken – doch Lösungen fehlen noch.
Hubig fordert AfD-Prüfung und Wahlrechts-Entzug für verurteilte Hetzer
Extremismus oder Meinungsfreiheit? Die Justizministerin stellt die AfD auf den Prüfstand – und will Hetzern das Wahlrecht entziehen. Warum ihre Pläne die Bundesländer Deutschland spalten.
Proteste im Iran ebben ab – doch die Folgen bleiben spürbar
Tausende gingen in Berlin für die Opfer der iranischen Proteste auf die Straße. Doch was bleibt, sind die Narben einer gewaltsamen Niederschlagung und ein zerrissenes Land. Die Regierung schottete das Land ab – doch die Welt sah zu.
Stefan Dürr bricht Dschungel-Geheimnis – und rührt Fans zu Tränen
Ein gebrochenes Schweigen, das Tausende berührt. Stefan Dürrs Dschungel-Teilnahme wird zur Hommage an eine verlorene Freundin – und die Fans stehen hinter ihm.
Madsack reformiert Führung: Dual-Team übernimmt bei DDV und LVDG
Nach Jahren unter Carsten Dietmann setzt Madsack auf frischen Wind. Wie das neue Führungsteam die Zukunft der Regionalmedien gestalten will – zwischen Tradition und Digitalisierung.
Wie ein Münchner Schlüsseldienst dem FC Bayern beim Hymnen-Lernen half
Rudolf Hierl erkannte das Problem – und löste es mit einer halben Million Hymnen-Karten. Warum selbst Politiker in Bayern die Strophen nicht kennen.
Penny-Prospekte in Peine: Abriss und Neubau für modernes Einkaufserlebnis
Zwei veraltete Supermärkte weichen modernen Konzepten – doch wer zahlt? Die Entwickler übernehmen die Kosten, während Peine auf ein attraktiveres Stadtbild hofft. Doch der Stadtrat hat noch das letzte Wort.
1. FC Magdeburg demontiert Eintracht Braunschweig mit 3:0 und atmet auf
Ein Befreiungsschlag für Magdeburg, ein Dämpfer für Braunschweig: Wie ein 90-minütiger Machtwechsel die Tabelle durcheinanderwirbelt. Wer steigt ab – und wer findet rechtzeitig zurück?