Hubertz plant radikale Wohngeld-Kürzung – Millionen Haushalte betroffen
Emilia Neumann
Hubertz plant radikale Wohngeld-Kürzung – Millionen Haushalte betroffen
Bundesbauministerin Verena Hubertz hat einen Gesetzentwurf vorgelegt, der eine Kürzung der Wohngeldleistungen um 2 Milliarden Euro vorsieht. Der Schritt erfolgt im Rahmen der Bemühungen der Regierung, den durch anhaltende Krisen und verzögerte Reformen belasteten Haushalt zu konsolidieren. Der Entwurf befindet sich nun in der Ressortabstimmung zur weiteren Prüfung.
Das unter dem Titel „Gesetz zur Vereinfachung und Modernisierung des Wohngeldrechts“ vorgestellte Vorhaben zielt auf eine grundlegende Reform des bestehenden Systems ab. Dabei sollen auf Bundesebene 1 Milliarde Euro eingespart werden, während die Länder eine weitere Milliarde beisteuern müssten. Nach den geplanten Änderungen blieben von den ursprünglichen jährlichen Ausgaben von 5 Milliarden Euro durch Bund und Länder noch etwa 3 Milliarden übrig.
Von den Kürzungen wären alle aktuellen Empfänger von Wohngeld betroffen. Rund ein Drittel der Haushalte, die bisher Unterstützung erhalten, würden nach den neuen Regelungen ihren Anspruch verlieren. Ministerin Hubertz räumte ein, dass die Maßnahmen für die Betroffenen und auch für ihre eigene Partei schwer zu verkraften seien, betonte jedoch, es gebe keine Alternative, um das finanzielle Ziel zu erreichen.
Die Reform soll verantwortungsvoll umgesetzt werden. Sie greift nicht rückwirkend für bereits bewilligte Leistungen, was den aktuellen Beziehern eine gewisse Planungssicherheit gibt.
Cashback bei deinen
Lieblingsrestaurants und Services
Kaufe Gutscheine und spare in deinen Lieblingsorten in deiner Nähe
Der Gesetzentwurf wird nun weiter geprüft, bevor eine endgültige Entscheidung fällt. Bei einer Verabschiedung würde das jährliche Volumen der Wohngeldausgaben auf 3 Milliarden Euro sinken. Die Regierung besteht darauf, dass die Änderungen notwendig seien, um den Haushalt zu stabilisieren.
