Hessens Beamte kämpfen um faire Löhne nach historischem Gerichtsurteil
Mila Voigt
DGB: Rund 1.500 Teilnehmer bei der Aktionsaktion der Beamer - Hessens Beamte kämpfen um faire Löhne nach historischem Gerichtsurteil
Beamte in Hessen fordern nach Gerichtsurteil höhere Löhne
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Nach einem Urteil, das ihre Gehälter als zu niedrig einstufte, haben Beamte und Angestellte im öffentlichen Dienst Hessens ihre Forderungen nach fairer Bezahlung verschärft. Bereits Ende 2021 hatte das Verwaltungsgericht Kassel entschieden, dass die Bezüge einiger Landesbediensteter gegen das Grundgesetz verstoßen. Nun drängen Gewerkschaften auf eine Erhöhung um sieben Prozent – begleitet von Protesten in der gesamten Region.
Der Streit begann im November 2021, als das Kasseler Gericht Teile des hessischen Besoldungssystems für verfassungswidrig erklärte. Das Urteil besagte, dass die Gehälter nicht den Anforderungen des Grundgesetzes an eine angemessene Vergütung genügen. Seither haben die Gewerkschaften ihre Forderungen nach Reformen verstärkt.
Am Montag versammelten sich rund 1.000 Beschäftigte des öffentlichen Dienstes in Frankfurt, um höhere Löhne und bessere Arbeitsbedingungen zu fordern. Weitere 500 nahmen an einer Fotoaktion des DGB Nordhessen teil. Die Protestierenden betonten, dass die etwa 58.000 Landesbediensteten in Hessen eine Gehaltserhöhung verdienen, die ihre unverzichtbare Rolle widerspiegelt.
Die Gewerkschaften verlangen eine Lohnerhöhung von sieben Prozent, mindestens jedoch 300 Euro mehr pro Monat. Zudem bestehen sie darauf, dass eine mögliche Einigung für Angestellte auch für Beamte gleichermaßen gelten muss. Michael Rudolph, Vorsitzender des DGB Hessen-Thüringen, unterstrich, dass der öffentliche Dienst systemrelevant sei und die Gehälter verfassungskonform ausgestaltet werden müssten.
Die Verhandlungen stecken jedoch in einer Sackgasse: Die dritte Runde ist für den 26. und 27. März angesetzt, doch eine Einigung ist noch nicht in Sicht. Tausende Beschäftigte warten weiterhin auf eine Lösung.
Im Kern geht es in dem Tarifkonflikt um das Urteil von 2021 und die Forderung nach Gleichbehandlung. Scheitern die Gespräche, könnten weitere Proteste oder Klagen folgen. Das Ergebnis wird nicht nur die 58.000 Landesbediensteten in Hessen betreffen, sondern auch ein Präzedenzfall für die Bezahlung im öffentlichen Dienst bundesweit sein.
