Hessen und Sachsen fordern härteres Vorgehen gegen gewaltbereiten Linksextremismus
Leni Schröder
Hessen und Sachsen fordern härteres Vorgehen gegen gewaltbereiten Linksextremismus
Die Innenminister von Hessen und Sachsen drängen auf schärfere Maßnahmen gegen linksextremistische Bestrebungen. Hintergrund ist ein deutlicher Anstieg politisch motivierter Straftaten und gewalttätiger Vorfälle im Zusammenhang mit der linksextremen Szene.
Hessens Innenminister Roman Poseck (CDU) bezeichnet Indymedia als zentrales Propagandaorgan der Linksextremisten. Sein Bundesland fordert nun eine aktualisierte bundesweite Einschätzung zur gewaltbereiten linken Extremismus-Szene. Ziel ist es, die Netzwerke und Mobilisierungsfähigkeit solcher Gruppen genauer zu analysieren. Hessen prüft zudem systematische Einreise- und Aufenthaltsverbote für mutmaßlich gewaltbereite Linksextremisten. Darüber hinaus wird eine vollständige Sperrung der Plattform Indymedia in Erwägung gezogen.
Sachsen unterstützt ähnliche Vorhaben. Das Bundesland setzt sich für eine intensivere Beobachtung der linksextremen Szene ein und schlägt eine gemeinsame Bundes- und Länderdatenbank zu Linksextremismus vor, um den Informationsaustausch zwischen den Sicherheitsbehörden zu verbessern.
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Aktuelle Zahlen belegen einen deutlichen Anstieg entsprechender Straftaten. Bundesweit stiegen politisch motivierte Delikte um etwa 35 Prozent auf über 13.000 Fälle. In Hessen verdoppelten sich gewalttätige linksextremistische Straftaten nahezu – mit einem Anstieg von rund 153 Prozent. Deutschlandweit kletterten gewalttätige Vorfälle aus dem linksextremen Spektrum um 42,6 Prozent auf 1.087 Fälle.
Zu den vorgeschlagenen Maßnahmen zählen verschärfte Überwachung, gemeinsame Datenbanken sowie mögliche Verbote von Plattformen wie Indymedia. Damit soll der wachsenden Zahl gewalttätiger Vorfälle im Zusammenhang mit Linksextremismus begegnet werden. Die betroffenen Bundesländer warten nun auf eine Reaktion der Bundesbehörden.
