Heizungsgesetz: Badum nennt Entwurf "Chaos-Gesetz" – Wirtschaft fordert Klarheit bei Biokraftstoffen
Leni Schröder
Heizungsgesetz: Badum nennt Entwurf "Chaos-Gesetz" – Wirtschaft fordert Klarheit bei Biokraftstoffen
Der Entwurf des deutschen Heizungsgesetzes steht in scharfer Kritik – vor allem von der Grünen-Politikerin Lisa Badum. Sie bezeichnete den Vorschlag als ein „schlecht gemachtes Chaos-Gesetz“, das Mieter:innen mit hohen finanziellen Belastungen konfrontieren würde. Auch Wirtschaftsverbände fordern mehr Klarheit bei den Plänen zur Biokraftstoffversorgung.
Der vom Kabinett gebilligte Entwurf sieht ab 2029 einen schrittweisen „Hochlauf von Biobrennstoffen“ vor. Bis 2040 müssen Heizkraftstoffe steigende Anteile klimafreundlicher Alternativen enthalten. Die Regierung räumte jedoch ein, dass sie weder den künftigen Bedarf noch die Verfügbarkeit dieser Biokraftstoffe abschätzen könne. Diese Aussage folgte auf eine parlamentarische Anfrage Badums.
Im Gespräch mit dem Redaktionsnetzwerk Deutschland bezeichnete Badum die Politik als eine „Biogas-Treppe ins Nichts“. Sie warf der Regierung vor, mit dem Gesetz vor allem die Lobby der Erdgasbranche zu begünstigen, statt echten Klimafortschritt zu erzielen. Zudem kritisierte die Politikerin, dass Minister:innen die Gesetzesvorlage ohne tragfähigen Plan für die Erfüllung der GrünGas-Quoten durchdrücken wollten.
Auch aus der Wirtschaft mehren sich die kritischen Stimmen. Sowohl der Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) als auch der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) forderten die Regierung auf, das tatsächlich verfügbare Biopotenzial offenzulegen. Zudem verlangen sie konkrete Schritte, wie das Angebot ausgebaut werden soll, um die gesetzten Ziele zu erreichen.
Cashback bei deinen
Lieblingsrestaurants und Services
Kaufe Gutscheine und spare in deinen Lieblingsorten in deiner Nähe
Das Heizungsgesetz sieht sich damit massivem Widerstand aus Politik und Wirtschaft gegenüber. Ohne verlässliche Versorgungsprognosen oder Kostenschutzmechanismen könnten Mieter:innen und Energieversorger unter den neuen Vorgaben stark leiden. Bisher hat die Regierung die Bedenken nicht im Detail addressed.
