Hamburgs Bürgerschaft stimmt über umstrittenes Beamten-Schutzgesetz ab
Hamburger Bürgerschaft stimmt am 17. Juni über „Gesetz zum Schutz des öffentlichen Dienstes vor verfassungsfeindlichen Einflüssen“ ab
Am 17. Juni wird die Hamburger Bürgerschaft über das „Gesetz zum Schutz des öffentlichen Dienstes vor verfassungsfeindlichen Einflüssen“ abstimmen. Der Gesetzentwurf wird von der regierenden Koalition aus SPD und Grünen sowie der oppositionellen CDU nachdrücklich unterstützt. Scharfe Kritik kommt hingegen von Jugendorganisationen und Gewerkschaften.
Die Koalition hat das Verfahren beschleunigt, um die Abstimmung noch im Juni durchzuführen und so die notwendige Mehrheit zu sichern. Am 17. Juni soll zudem eine geringfügig überarbeitete Fassung mit redaktionellen Anpassungen eingebracht werden. Unabhängig von diesen Änderungen läuft das Gesetz automatisch am 31. Juli 2031 aus.
Die Jungen Sozialist:innen (Jusos) und die Grüne Jugend haben den Entwurf scharf verurrteilt. Sie werfen der Vorlage vor, zu lasch zu sein und Fachwarnungen zu ignorieren. Beide Gruppen wollen eine gemeinsame Pressekonferenz gegen das Gesetz abhalten. Die Linke kündigte an, eine namentliche Abstimmung zu beantragen, und bezeichnete den Entwurf als schweren und unverhältnismäßigen Angriff auf Grundrechte. Die Linken-Abgeordnete Deniz Celik nannte die Abstimmung „historisch“ und betonte, dass Transparenz darüber herrschen müsse, wer das Gesetz unterstütze und wer dagegen stimme.
Das „Bündnis gegen Berufsverbote“, die Gewerkschaft Verdi sowie die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) wollen mit einer Demonstration gegen das Vorhaben protestieren.
Die Abstimmung am 17. Juni gilt weiterhin als gesichert. Zwar verfügt der Entwurf über breite parteiübergreifende Unterstützung, doch hält der Widerstand von Jugendverbänden, Gewerkschaften und linken Abgeordneten an. Das Ergebnis wird entscheiden, ob und in welcher Form das Gesetz vor dem Auslaufen 2031 umgesetzt wird.
