Hamburg streicht lebenswichtige Medizin für unversicherte Migrant:innen – "Gefährliche Sparpolitik"
Leni Schröder
Hamburg streicht lebenswichtige Medizin für unversicherte Migrant:innen – "Gefährliche Sparpolitik"
Unversicherte Migrant:innen in Hamburg erhalten seit Mitte Mai keine lebensnotwendigen Behandlungen mehr. Die Notfallhilfe der Stadt ist ohne Mittel – neue Fälle werden nicht mehr unterstützt. Das Gesundheitsnetzwerk Medinetz, das sich für Menschen ohne Krankenversicherung einsetzt, kritisiert die Sparmaßnahmen der Stadt als gefährlich.
Die Clearingstelle im Flüchtlingszentrum Hamburg hilft unversicherten Personen, medizinische Versorgung zu erhalten oder dringende Behandlungen zu finanzieren. 2024 bewilligte sie für 678 von 781 Antragstellenden Mittel in Höhe von rund 718.000 Euro. Dennoch ist das Programm seit Langem unterfinanziert.
Ursprünglich waren 500.000 Euro im Haushalt vorgesehen. Im Mai wurde von einem zusätzlichen Antrag über weitere 500.000 Euro jedoch nur etwa 100.000 Euro bewilligt. Dadurch ist der Topf für neue Fälle leer – und für den Rest des Jahres sind keine weiteren Mittel zu erwarten.
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Dr. Matthias Plieninger, Internist und Mitglied bei Medinetz, warnt, dass ohne diese Unterstützung viele Patient:innen unbehandelt bleiben. Er betont, dass Verzögerungen oder verweigerte Behandlungen schwere gesundheitliche Folgen bis hin zum Tod nach sich ziehen können. Medinetz fordert die Stadt auf, ihr Koalitionsabkommen einzuhalten, die benötigten Mittel sofort freizugeben und eine nachhaltige Finanzierung zu schaffen.
Der Senat erklärt, die Clearingstelle sei ein freiwilliges Angebot. Die Mittelvergabe hänge von Haushaltsbeschlüssen ab, und die aktuellen finanziellen Spielräume bestimmten die Zukunft des Programms. Ähnliche Systeme gibt es auch in anderen norddeutschen Bundesländern wie Bremen, Hannover und Schleswig-Holstein.
Der Notfallfonds bleibt erschöpft – bis Jahresende werden keine neuen Fälle mehr übernommen. Ohne Gegenmaßnahmen drohen unversicherten Menschen in Hamburg weiter lebensbedrohliche Versorgungslücken. Medinetz drängt auf schnelles Handeln, um weitere Schäden zu verhindern.
