Grüne fordern Tempolimit und Übergewinnsteuer gegen Energiekrise und hohe Spritpreise
Emma Becker
Grüne fordern Tempolimit und Übergewinnsteuer gegen Energiekrise und hohe Spritpreise
Grünen-Chef Felix Banaszak fordert dringende Maßnahmen gegen explodierende Spritpreise und die anhaltende Energiekrise. Zu seinen Vorschlägen gehören ein temporäres Tempolimit auf Autobahnen, eine Übergewinnsteuer für Mineralölkonzerne sowie die Wiedereinführung des 9-Euro-Tickets für den Öffentlichen Nahverkehr.
Die Forderungen kommen zu einem Zeitpunkt, an dem die Regierung von Bundeskanzler Friedrich Merz wegen ihres Umgangs mit den steigenden Energiepreisen in der Kritik steht. Bereits am 25. März 2026 hatte die Grünen-Vorsitzende Katharina Dröge die Bundesregierung aufgefordert, ein befristetes Tempolimit auf Autobahnen einzuführen. Dies würde den Spritverbrauch senken, die Unfallzahlen verringern und helfen, die Klimaziele zu erreichen. Auch die Internationale Energieagentur (IEA) empfiehlt solche Schritte in Energiekrisen.
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Historisch gesehen stoßen Tempolimits jedoch auf starken Widerstand. Ein Versuch mit Tempo 100 in den Jahren 1973–1974 scheiterte am Widerstand von CDU, SPD und dem ADAC. Die aktuelle Regierung unter Kanzler Merz hat auf den jüngsten Vorstoß bisher nicht reagiert.
Banaszak geht in seinen Forderungen noch weiter: Er plädiert für eine Übergewinnsteuer auf Mineralölkonzerne, um die Stromkosten für Haushalte zu senken. Zudem will er das 9-Euro-Monatsticket für Busse und Bahnen zurückbringen, das zuvor die Nutzung des Öffentlichen Verkehrs deutlich gesteigert hatte. Seine Kritik richtet sich gegen die Koalition unter Merz, der er vorwirft, in der Krise keine Führung zu zeigen.
Laut Banaszak seien die Bürgerinnen und Bürger bereit, Einschnitte zu akzeptieren – vorausgesetzt, sie erkennen einen klaren Sinn und eine entschlossene Linie. Er betont, dass mutige Maßnahmen nötig seien, um die finanzielle Belastung der Haushalte zu verringern und die Abhängigkeit von teuren fossilen Brennstoffen zu reduzieren.
Die Vorschläge der Grünen zielen darauf ab, die Spritkosten zu drücken, Emissionen zu senken und Haushalte in Not zu entlasten. Ohne Gegensteuerung der Regierung dürfte der Druck auf politisches Handeln weiterwachsen, das sowohl die Energiekrise als auch den Klimaschutz angeht. Die Debatte über Tempolimits und Sondersteuern für Ölkonzerne wird voraussichtlich in den kommenden Monaten an Fahrt aufnehmen.
