Grüne drängen Ampel zu schneller GKV-Reform vor der Sommerpause
Janosch Dahmen, gesundheitspolitischer Sprecher der Grünen, hat die Bundesregierung aufgefordert, die Reformen der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) zu beschleunigen. Sein Appell erfolgt nach Vorlage von Kostensenkungsvorschlägen durch eine Reformkommission, die ein Jahr lang hinter verschlossenen Türen beraten hatte. Nun steht die Ampelkoalition unter Zugzwang, noch vor der Sommerpause zu handeln.
Die GKV-Reformkommission hat Maßnahmen vorgeschlagen, um die Ausgaben zu drosseln. Die Pläne zielen darauf ab, eine Finanzierungslücke von 15 Millionen Euro im System zu schließen. Ohne Gegensteuerung könnten die Beiträge zur gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung bis zum Ende dieser Legislaturperiode auf 25 Prozent steigen.
Dahmen warnte, ein solcher drastischer Anstieg gefährde die wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands. Höhere Beitragssätze würden zudem die Lohnnebenkosten in die Höhe treiben und damit sowohl Arbeitnehmer als auch Arbeitgeber belasten. Er betonte, die Regierung müsse die Reformgesetze noch vor der Sommerpause finalisieren, um diese Steigerungen abzuwenden.
Statt weiterer Debatten drängt Dahmen auf schnelles Handeln. Er forderte die Koalition auf, die Reformpläne nicht über Ostern zu verschleppen, sondern möglichst zeitnah konkrete Vorschläge vorzulegen.
Die Regierung sieht sich nun einem engen Zeitplan gegenüber, die GKV-Reformen zu verabschieden. Gelingen die Änderungen, ließe sich ein starker Anstieg der Versicherungsbeiträge verhindern. Ein Scheitern hingegen würde höhere Kosten für Beschäftigte und Unternehmen zur Folge haben.
