Göttinger Stadtrat positioniert sich gegen politische Einmischung in Kulturförderung
Emilia Neumann
Göttinger Stadtrat positioniert sich gegen politische Einmischung in Kulturförderung
Stadtrat von Göttingen tagte zu politischen Vorstößen und Schlüsselthemen
Am Freitag, den 13. März 2026, kam der Göttinger Stadtrat zu seiner 38. Sitzung zusammen, in der eine Reihe politischer Anträge und zentrale Tagesordnungspunkte behandelt wurden. Zu den Debatten zählten Forderungen nach nachhaltigem Flächenmanagement, der Unterstützung lokaler Kultureinrichtungen sowie Verbesserungen in der städtischen Entwicklungsstrategie. Zudem bezog der Rat klar Stellung gegen politische Einmischung in kulturpolitische Förderentscheidungen.
Einstimmig unterstützte der Rat einen Antrag, der die Entscheidung des Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien, Wolfram Weimer, verurteilte, die Göttinger Buchhandlung Rote Straße von der Shortlist des Deutschen Buchhandlungspreises auszuschließen. Der Rat forderte die sofortige Rücknahme des Ausschlusses, bekräftigte seine Solidarität mit der Buchhandlung und lehnte politische Einflussnahme auf die kulturelle Vielfalt ab. Weimers Behörde hatte im März 2026 drei Buchhandlungen von der Preisliste gestrichen – obwohl eine Jury bereits am 9. März ihre ursprüngliche Auswahl bestätigt hatte.
Die CDU brachte einen Antrag ein, der die Stadtverwaltung aufforderte, vier Projekte aus dem Sportstättenentwicklungsplan so aufzubereiten, dass sie den Förderkriterien möglicher Finanzierungsprogramme entsprechen. Ziel war es, die Vorhaben für künftige Fördermittel qualifizieren zu lassen.
Unterdessen setzte sich Bündnis 90/Die Grünen für eine kommunale Strategie zum nachhaltigen Flächenmanagement ein. Ihr Antrag zielte darauf ab, durch vorausschauende Bodenpolitik langfristige finanzielle, stadtentwicklerische und gemeinwohlorientierte Vorteile zu schaffen.
Die SPD wiederum beantragte, die Unterstützung für den Bau der Dualen Schule auszuweiten. Dazu sollte ein zusätzliches Netzwerk neben der bereits vom Regionalen Landesamt für Schule und Bildung eingesetzten Planungsgruppe aufgebaut werden.
Zudem beauftragte der Rat die Verwaltung damit, zu prüfen, wie soziale Nachhaltigkeit und Inklusion derzeit in der Stadtverwaltung verankert sind. Gefordert wurden außerdem ein Bericht zu notwendigen strukturellen Verbesserungen sowie die zügige Organisation einer Inklusionskonferenz – innerhalb der bestehenden Haushalts- und Personalgrenzen.
Die Beschlüsse des Rates unterstreichen das Bekenntnis zu Transparenz, kultureller Unabhängigkeit und nachhaltiger Stadtplanung. Nun liegt es an der Verwaltung, konkrete Schritte für Inklusion, Flächenmanagement und die Unterstützung des Schulbaus vorzulegen. Die rechtlichen Auseinandersetzungen um Weimers Förderentscheidungen dauern derweil an, wobei der Fall der Buchhandlung Rote Straße besonders im Fokus steht.
