Giffey warnt: Spritsteuersenkung könnte Autofahrer leer ausgehen lassen
Leni Schröder
Giffey warnt: Spritsteuersenkung könnte Autofahrer leer ausgehen lassen
Berlins Wirtschaftssenatorin Franziska Giffey warnt: Geplante Spritsteuersenkung könnte Autofahrern kaum Entlastung bringen
Ab dem 1. Mai soll die Steuer auf Benzin und Diesel für zwei Monate um 16,7 Cent pro Liter sinken. Doch Giffey zweifelt, dass die Ersparnis tatsächlich an der Zapfsäule ankommt.
Die Steuerermäßigung ist Teil eines Beschlusses der Regierungskoalition, um Haushalte und Unternehmen finanziell zu entlasten. Die Maßnahme wird den Staat rund 1,6 Milliarden Euro kosten. Giffey befürchtet jedoch, dass Mineralölkonzerne die zusätzlichen Gewinne einfach einstecken, statt die Preise für Verbraucher zu senken.
Sie verwies darauf, dass die Spritpreise in Deutschland seit Beginn des Iran-Konflikts stärker gestiegen seien als in anderen EU-Ländern. Teile der Branche wirft sie vor, als "Krisengewinner und Profiteure" zu handeln und die Situation auszunutzen, um ihre eigenen Margen zu erhöhen.
Als Lösung schlägt Giffey die Einführung von Preisobergrenzen vor – ähnlich wie in Polen, Belgien und Luxemburg. Solche Regelungen würden verhindern, dass Unternehmen überhöhte Preise verlangen, und für fairere Konditionen an der Tankstelle sorgen.
Die Spritpreisbremse gilt zunächst für zwei Monate ab dem 1. Mai. Ohne strengere Kontrollen, so Giffeys Warnung, könnten jedoch vor allem die Mineralölkonzerne von der Steuerentlastung profitieren – und nicht die Verbraucher. Sie drängt weiterhin auf schärfere Maßnahmen, um übermäßige Gewinne zu verhindern und die Preise zu stabilisieren.
