Gastronomiesteuersenkung: Warum Experten die Rücknahme der ermäßigten Mehrwertsteuer fordern
Emma Becker
Gastronomiesteuersenkung: Warum Experten die Rücknahme der ermäßigten Mehrwertsteuer fordern
Bundesregierung senkte Gaststättensteuer – doch die Wirkung ist umstritten
Zu Beginn dieses Jahres senkte die Bundesregierung die Mehrwertsteuer für den Gastgewerbesektor, um Betrieben in der Branche unter die Arme zu greifen. Doch die Auswirkungen der Maßnahme sorgen unter Wirtschaftsexperten für Diskussionen.
Monika Schnitzer, Vorsitzende des Sachverständigenrats zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung, fordert nun die Rücknahme der ermäßigten Mehrwertsteuer für die Gastronomie. Ihre Begründung: Die Senkung habe – entgegen der Versprechungen – vor allem nicht den ländlichen Gaststätten geholfen, sondern vor allem großen Ketten wie McDonald’s und Burger King zugutekommen lassen.
Die Steuerermäßigung kostet die Steuerzahler jährlich rund 3,4 Milliarden Euro. Schnitzer, die als Wirtschaftsprofessorin an der Ludwig-Maximilians-Universität München lehrt, plädiert zudem dafür, weitere verzerrende Subventionsprogramme zu streichen – darunter den Diesel-Steuervorteil, den sie vollständig abschaffen möchte.
Doch nicht nur in der Steuerpolitik sieht sie Handlungsbedarf. Deutschland vernachlässige ihrer Ansicht nach zukunftsweisende Technologien, allen voran die künstliche Intelligenz, die zu wenig Beachtung finde. Selbst im Falle eines Friedensabkommens zwischen den USA und dem Iran bezweifelt sie, dass die deutsche Wirtschaft deutlich an Fahrt aufnehmen würde.
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Die Ampelkoalition hat zwar Pläne angekündigt, im Rahmen von Reformen bestimmte Subventionen schrittweise abzubauen. Doch Schnitzers Kritik geht weiter: Sie warnt vor den Folgen jahrelanger Unterinvestitionen in die marode Infrastruktur des Landes.
Die Forderung nach einer Rückkehr zum ursprünglichen Mehrwertsteuersatz unterstreicht die grundsätzlichen Bedenken gegenüber falsch gelenkter Wirtschaftsförderung. Ob die Reformvorhaben der Regierung hier Abhilfe schaffen, bleibt abzuwarten. Die Debatte über Subventionen und Investitionen dauert an – während Experten gezieltere Maßnahmen einfordern.
