Freispruch für Mann nach Gewaltaufruf gegen Hannovers Oberbürgermeister in Facebook-Gruppe
Mila Voigt
Freispruch für Mann nach Gewaltaufruf gegen Hannovers Oberbürgermeister in Facebook-Gruppe
Ein Mann, der sich wegen eines umstrittenen Facebook-Beitrags vor Gericht verantworten musste, wurde freigesprochen. Christian H. war beschuldigt worden, zu Gewalt gegen Hannovers Oberbürgermeister Belit Onay aufzustacheln, nachdem er angedeutet hatte, dieser solle gehängt werden. Der Fall nahm seinen Lauf, als ein Mitglied der 'Hannover 96'-Gruppe den Kommentar den Behörden meldete.
Der Vorfall begann mit einem Beitrag in der 'Hannover 96'-Gruppe, einer lokalen Facebook-Community, die sich von einem kleinen Diskussionsforum zu einer Plattform mit rund 93.000 Mitgliedern entwickelt hat. Auf ihrem Höhepunkt verzeichnet die Gruppe bis zu 200.000 Nutzer pro Tag. Christian H., einer ihrer aktivsten Teilnehmer, veröffentlichte 2023 einen Kommentar, der als Aufruf zur Hinrichtung von Oberbürgermeisterin Belit Onay interpretiert werden konnte.
Ein Gruppenmitglied alarmierte daraufhin das Büro der Oberbürgermeisterin, was zu einer Strafanzeige führte. Christian H. legte später Widerspruch gegen einen Strafbefehl in Höhe von 900 Euro ein, woraufhin der Fall öffentlich verhandelt wurde. Während des Prozesses behauptete er, seine Worte hätten lediglich eine Debatte provozieren sollen – nicht aber zu Gewalt aufrufen. Er bezeichnete sich sogar als Unterstützer Onays.
Die Richterin räumte die Mehrdeutigkeit des Falls ein. Zwar sei der Beitrag provokant gewesen, doch gebe es keine ausreichenden Beweise dafür, dass Christian H. öffentlich eine schwere Straftat befürwortet habe. Der Administrator der Gruppe wies zudem auf eine jüngere Verschärfung des Tons hin: Rechtsextreme Nutzer würden zunehmend dominanter und prägen die Diskussionen.
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Das Gericht sprach Christian H. schließlich frei, da nicht nachgewiesen werden konnte, dass sein Kommentar eine ernsthafte Aufforderung zu Gewalt darstellte. Das Urteil wirft jedoch weiterhin Fragen zu den Grenzen der Meinungsfreiheit in Online-Foren auf. Die 'Hannover 96'-Gruppe bleibt aktiv – doch ihre sich wandelnde Mitgliedschaft und der schärfere Ton sorgen weiterhin für Kontroversen.
Ein Muster der Feindseligkeit: Der breitere Kontext hinter dem Facebook-Fall
Der 2023er Facebook-Vorfall mit Christian H. ist Teil eines längeren Musters von rechtsextremer Feindseligkeit gegen den Bürgermeister von Hannover. Seit seiner Wahl im Jahr 2019 ist Belit Onay täglich rassistischer Beleidigungen im Internet ausgesetzt, wobei rechtsextreme Gruppen ihn und seine Familie ins Visier nehmen. Berichte zeigen eine eskalierende Aggression in der 'Hannover 96'-Gruppe und darüber hinaus, einschließlich rassistischer Graffiti an der Stadtverwaltung im Jahr 2026. Onay, der erste Bürgermeister mit migrantischem Hintergrund in Deutschland, hat solche Hetze consistently bei den Behörden gemeldet und sie als systematisches Problem und nicht als isolierte Provokation dargestellt.
