Freiburg scheitert mit Klage gegen Prepaid-Karten für Geflüchtete – Land bleibt hart
Leni Schröder
Freiburg scheitert mit Klage gegen Prepaid-Karten für Geflüchtete – Land bleibt hart
Die Landesregierung hat den Antrag Freiburgs abgelehnt, auf die Einführung eines Prepaid-Kartensystems für Geflüchtete zu verzichten. Die Entscheidung fällt nach monatelangen Diskussionen zwischen der Stadt und dem Land über die Praxistauglichkeit und die Auswirkungen der Regelung. Die Freiburger Führung argumentiert, das System verursache unnötige Kosten und zusätzlichen Verwaltungsaufwand.
Der Konflikt hatte sich bereits Anfang dieses Jahres zugespitzt, als sich die Freiburger Stadtverwaltung und eine Mehrheit des Stadtrats gegen die verpflichtende Kartenlösung aussprachen. Sie befürchteten, diese würde nicht nur den bürokratischen Aufwand erhöhen, sondern auch die finanzielle Selbstbestimmung der Geflüchteten einschränken. Ismael Hares, migrationspolitischer Sprecher der SPD+JF-Fraktion, nannte die Ablehnung des Landes „unverständlich“ und betonte, dass das System der Stadt keinen erkennbaren Nutzen bringe.
Die Freiburger SPD übt scharfe Kritik an der Entscheidung. Die Partei bezeichnete die Regelung als „Papiertiger“ und warf der grün-schwarzen Landesregierung vor, ihre Zusagen zur Entlastung der Kommunen von Bürokratie gebrochen zu haben. Viviane Sigg, SPD-Abgeordnete im Landtag, verwies darauf, dass das Kommunale Abweichungsgesetz den Städten kaum Spielraum lasse, um solche Vorgaben anzufechten. Zudem seien die versprochenen Unterstützungsleistungen für die Kommunen bis heute ausgeblieben.
Der Stadtrat erwägt nun, rechtliche Schritte gegen den Beschluss einzuleiten. Die Freiburger Rechtsabteilung schätzt die Erfolgsaussichten einer Klage jedoch als gering ein.
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Die Landesentscheidung bleibt damit bestehen, und Freiburg muss das Prepaid-Kartensystem nun umsetzen. Die Möglichkeiten für einen Widerspruch erscheinen begrenzt, sodass die Kommunalverwaltung die zusätzlichen Kosten und den Mehraufwand bewältigen muss. Der Streit offenbart die anhaltenden Spannungen zwischen Land und Kommunen in der Flüchtlingspolitik.
