FLAF-Entlastung ab 2028: Arbeitgeber zahlen einen Prozentpunkt weniger
Bund und Länder einig: Arbeitgeberbeiträge zum Familienlastenausgleichsfonds (FLAF) sinken ab 2028 um einen Prozentpunkt
Nach langen Verhandlungen über die Finanzierung haben sich die Bundesregierung und die 16 Bundesländer auf eine Senkung der Arbeitgeberabgaben für den Familienlastenausgleichsfonds (FLAF) geeinigt. Beide Seiten legten nun einen Plan vor, um die entstehende Finanzlücke zu schließen.
Ursprünglich hatte die Bundesregierung vorgeschlagen, die Einnahmeanteile der Länder umzuschichten, um die Entlastung bei den Lohnnebenkosten zu finanzieren. Dies stieß jedoch auf massiven Widerstand der Länder, die eine alternative Lösung forderten.
Im finalen Kompromiss übernehmen die Bundesländer ein Drittel der dadurch entstehenden Finanzlücke von 200 Millionen Euro – allerdings nur für das Jahr 2028. Ab 2029 soll die Regelung im Rahmen der Neuverhandlungen zum Länderfinanzausgleich überprüft werden.
Das Paket umfasst zudem Mittel aus dem EU-Aufbaufonds (Resilience and Recovery Facility), deren Einsatz die Länder seit Langem gefordert hatten. Finanzminister Markus Marterbauer (SPÖ) bestätigte, dass Länder und Gemeinden sich an der Finanzierung des FLAF beteiligen werden. Finanzstaatssekretärin Barbara Eibinger-Miedl (ÖVP) erklärte später, die Deckungslücke von 600 Millionen Euro sei geschlossen – die Länder tragen dabei ihren Anteil.
Anton Mattle (ÖVP), Vorsitzender der Landeshauptleutekonferenz, zeigte sich zufrieden mit dem Ergebnis, gab aber keine weiteren Details bekannt.
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Die Vereinbarung sieht vor, dass die Arbeitgeberbeiträge zum FLAF ab 2028 sinken. Die Länder beteiligen sich vorübergehend an der Finanzierung der Lücke, während die langfristige Lösung in späteren Verhandlungen geklärt werden soll. Zudem fließen EU-Aufbaumittel in die Schließung der Finanzierungslücke ein.
