Ex-Staatssekretär Graichen attackiert Regierung für verfehlte Klimapolitik und Ölabhängigkeit
Leni Schröder
Habecks Staatssekretär Graichen kritisiert die Energiepolitik der Bundesregierung - Ex-Staatssekretär Graichen attackiert Regierung für verfehlte Klimapolitik und Ölabhängigkeit
Patrick Graichen, ehemaliger Staatssekretär für Energie, hat die aktuelle Bundesregierung wegen ihrer Abhängigkeit von Öl und Gas scharf kritisiert. Er argumentiert, dass das Ignorieren der Klimakrise diese nicht verschwinden lasse, und warnt davor, dass eine Rückkehr zu einer konsequenten Klimaschutzpolitik unvermeidbar sei.
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Graichen war im Mai 2023 vorläufig in den Ruhestand versetzt worden, nachdem es im Auswahlverfahren für den Aufsichtsrat der Deutschen Energie-Agentur (dena) zu einem Interessenkonflikt gekommen war. Dennoch äußert er sich weiterhin öffentlich zur Energiepolitik und wirft der Regierung vor, wirtschaftliche Verflechtungen mit der Öl- und Gasbranche, rechtspopulistischen Einfluss sowie Widerstand gegen Veränderungen über den Umweltschutz zu stellen.
Als Vorbild für eine wirksame Klimapolitik nennt er die skandinavischen Länder. Zwischen 2021 und 2026 führten Norwegen, Schweden und Dänemark ehrgeizige Maßnahmen ein, um Elektroautos und Wärmepumpen zu fördern. Norwegen erreichte einen Marktanteil von über 90 Prozent bei Elektrofahrzeugen, indem es Kaufanreize durch Steuerbefreiungen schuf und das Ladenetz ausbaute. Schweden gewährte Zuschüsse, die bis zu 50 Prozent der Installationskosten für Wärmepumpen deckten, und verbot fossile Heizsysteme in Neubauten. Dänemark wiederum steigerte den Anteil der Windenergie auf über 80 Prozent des Strombedarfs und senkte die Steuern auf Elektroautos – mit der Folge, dass sich beide Technologien rasant durchsetzten. In der Region stiegen die Installationen von Wärmepumpen in Haushalten um 200 bis 300 Prozent.
Graichen schlägt ähnliche Reformen für Deutschland vor, darunter die Abschaffung der Stromsteuer und eine Neugestaltung der Netzentgelte. Diese Änderungen, so seine Argumentation, würden Elektroautos und Wärmepumpen erschwinglicher machen und damit den Erfolg der skandinavischen Länder nachahmen.
Seine Kritik unterstreicht die Spaltung in der deutschen Energiestrategie: Während die aktuelle Regierung weiterhin auf fossile Brennstoffe setzt, besteht Graichen darauf, dass langfristige Lösungen stärkere Anreize für saubere Technologien erfordern. Seine Vorschläge orientieren sich an Maßnahmen, die sich in anderen europäischen Ländern bereits bewährt haben.
