EU setzt auf Wettbewerbsfähigkeit und schärfere Handelspolitik gegen unfaire Konkurrenz
Leni Schröder
EU setzt auf Wettbewerbsfähigkeit und schärfere Handelspolitik gegen unfaire Konkurrenz
Die EU-Staats- und Regierungschefs haben klare Prioritäten für die Zukunft des Blocks gesetzt – an erster Stelle steht die Wettbewerbsfähigkeit. Zudem einigte man sich auf Maßnahmen, um die EU vor unfairem Wirtschaftswettbewerb durch andere Regionen zu schützen. Die Beratungen fanden vor dem Hintergrund anhaltender Spannungen und sich verändernder Machtverhältnisse in der Ukraine statt.
Die Europäische Kommission erhielt zwei zentrale Aufträge: Sie soll die Interessen der EU in Handelsverhandlungen künftig entschlossener vertreten und die Instrumente zur Handelsverteidigung stärken. Darüber hinaus muss die Kommission vor jedem Treffen des Europäischen Rates über die Fortschritte bei den Reformen berichten.
In finanzieller Hinsicht lehnten Deutschland und andere Nettozahler gemeinsame EU-Schulden ab. Friedrich Merz wies zudem den aktuellen Vorschlag der Kommission für den mehrjährigen Finanzrahmen zurück. Die anstehende irische Ratspräsidentschaft hat nun den Auftrag, eine nachhaltigere und schlanke Version vorzulegen, die für alle Mitgliedstaaten akzeptabel ist.
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Im Ukraine-Konflikt hat sich die Lage an der Front in den letzten Wochen zugunsten der ukrainischen Truppen verschoben. Erste Rahmenbedingungen für mögliche Friedensgespräche wurden ausgearbeitet – mit breiter europäischer Unterstützung. Die EU hat ihre Position bekräftigt: Sie steht fest an der Seite der Ukraine und agiert nicht als neutraler Vermittler.
Die EU hat Schritte unternommen, um ihre wirtschaftliche Position zu stärken und externe Herausforderungen zu bewältigen. Die irische Ratspräsidentschaft wird nun an einem überarbeiteten Finanzvorschlag arbeiten. Gleichzeitig bleibt der Block in seiner Unterstützung für die Ukraine vereint, während sich die Lage vor Ort weiterentwickelt.
