EU-Methanverordnung: Geheime Pläne für umstrittene Ausnahmen bei Gasimporten
Leni Schröder
EU-Methanverordnung: Geheime Pläne für umstrittene Ausnahmen bei Gasimporten
Ein geleaktes Dokument der Europäischen Kommission deutet auf mögliche Ausnahmen von der EU-Methanverordnung hin. Der Vorschlag kommt nach Druck aus den USA und Warnungen vor potenziellen Risiken für die Gasversorgung. Sollten die Änderungen angenommen werden, könnten sie die Regeln abschwächen, die darauf abzielen, Methanlecks bei importiertem Gas zu reduzieren.
Die Methanverordnung trat im August 2024 in Kraft und verpflichtet Unternehmen, Methanemissionen entlang ihrer Lieferketten zu messen und zu verringern. Demnach müssen US-Firmen Lecks bei der Förderung stoppen, um Gas in Europa verkaufen zu dürfen. Verstöße können mit Bußgeldern, Gewinnabschöpfungen und öffentlichen Warnungen geahndet werden.
Das nicht-öffentliche Arbeitspapier der Kommission – ein rechtlich nicht bindendes, aber einflussreiches Dokument – schlägt Ausnahmen vor, falls Sanktionen die Versorgungsstabilität gefährden. Allerdings wird nicht definiert, was als Krise gilt oder wie lange solche Ausnahmen gelten sollen. Die Branchenlobby Eurogas hatte bereits zuvor auf solche Schlupflöcher gedrängt.
Der Vorschlag stößt auf Kritik. Die grüne Europaabgeordnete Jutta Paulus nannte ihn ein „katastrophales Signal“, besonders nach der Forderung der Trump-Administration, die Verordnung abzuschaffen oder abzuschwächen. Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche hatte zuvor gewarnt, dass eine strenge Umsetzung die Gasversorgung gefährden könnte.
Das informelle Papier könnte zwar künftige Leitlinien prägen, bleibt aber unverbindlich. Sollten Ausnahmen eingeführt werden, droht eine inkonsistente Durchsetzung der Methanverordnung. Das Ergebnis wird zeigen, wie streng die EU Gaslieferanten an die Emissionsziele bindet.
