EU-Förderpläne gefährden soziale Projekte: Warnung vor Kürzungen im Sozialfonds

EU-Förderpläne gefährden soziale Projekte: Warnung vor Kürzungen im Sozialfonds

Die Zukunft der EU-Förderung für soziale Initiativen steht auf dem Prüfstand. Der von der Europäischen Kommission vorgeschlagene Umstrukturierungsplan hat bei regionalen Fürsprechern und Fachleuten Besorgnis ausgelöst. Der Runde Tisch 'Soziales Europa', ein Bündnis für soziale Gerechtigkeit und Teilhabe, hat die Pläne bewertet und warnt vor Kürzungen, die sich auf regionale Projekte und Beteiligungsstrukturen auswirken könnten.

Der Runde Tisch, der 2022 gegründet wurde, um den sozialen Zusammenhalt und die Demokratie zu stärken, kritisiert den Vorschlag der Kommission, die Mittel für den Europäischen Sozialfonds Plus (ESF+) zu reduzieren. Kerstin Tack, Vorsitzende der LAG der Freien Wohlfahrtspflege, fordert vereinfachte Strukturen und eine angemessene Finanzierung, um die Praxisorientierung zu erhalten. Dr. Mehrdad Payandeh, Vorsitzender des DGB Niedersachsen, unterstützt diese Forderung und betont die Notwendigkeit ausreichender Mittel für ein soziales Europa.

Melanie Walter, Ministerin für Europa und regionale Entwicklung, unterstreicht die Bedeutung einer sozial ausgewogenen EU-Förderpolitik. Gemeinsam mit Johann Janssen vom Niedersächsischen Jugendring warnt sie vor Kürzungen, die junge Menschen und Regionen benachteiligen könnten. Die Bewertung zeigt die möglichen Auswirkungen auf EU-geförderte Projekte auf, die sich für soziale Gerechtigkeit, Gleichstellung und gute Arbeit in Europa einsetzen.

In ihrer Stellungnahme spricht sich der Runde Tisch gegen Kürzungen bei den Kohäsions- und Sozialpolitikmitteln aus und setzt sich für den Erhalt bewährter Beteiligungsstrukturen auf regionaler Ebene ein. Angesichts der laufenden Verhandlungen über den mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) 2028–2034 appellieren die Beteiligten an die EU, ein sozial gerechtes und inklusives Europa zur Priorität zu machen.