Die Linke will Gehaltsdeckel für Abgeordnete – ein historischer Streit entfacht
Emilia Neumann
Die Linke will Gehaltsdeckel für Abgeordnete – ein historischer Streit entfacht
Die Linke diskutiert über eine Obergrenze für die Bezüge von Abgeordneten. Der Vorschlag zielt darauf ab, die Gehälter ihrer Bundestagsmitglieder zu begrenzen. Die Parteivorsitzenden Ines Schwerdtner und Jan van Aken wollen diese Regel für alle Vertreter verbindlich machen.
Die Idee, parlamentarische Bezüge zu beschränken, hat historische Wurzeln. In den 1970er-Jahren führte die Italienische Kommunistische Partei strenge Gehaltsgrenzen für ihre Abgeordneten ein. Auch die Vorgänger der Linken, wie die PDS, zahlten ihren Mitgliedern von Anfang an nur bescheidene Beträge für politische Arbeit.
Frühere Spitzenpolitiker wie Lothar Bisky und Klaus Ernst stockten ihr Abgeordnetengehalt damals mit Parteimitteln auf. Heute erhält Janine Wissler, ehemalige Co-Parteivorsitzende, als Bundestagsabgeordnete ein Bruttogehalt von 11.833,47 Euro monatlich – nach Abzügen bleibt deutlich weniger netto übrig.
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Kritiker warnen, eine Gehaltsdeckelung könnte Spitzenverdiener davon abhalten, für ein Mandat zu kandidieren. Der erfahrene Linke-Politiker Gregor Gysi gab zu bedenken, dies könnte zu einem Bundestag führen, der eher von Idealisten als von erfahrenen Fachleuten geprägt sei.
Auf dem Bundesparteitag in Potsdam wird über den Antrag abgestimmt. Bei Annahme würde die Obergrenze für alle Abgeordneten der Linken gelten. Befürworter sehen darin eine Stärkung der Glaubwürdigkeit der Partei in Sachen Gerechtigkeit und Transparenz.
