DGB attackiert Arbeitsmarktreformen: "Aushöhlung der Arbeitnehmerrechte"
Emilia Neumann
DGB attackiert Arbeitsmarktreformen: "Aushöhlung der Arbeitnehmerrechte"
Deutschlands größter Gewerkschaftsbund DGB geht vor seinem Bundeskongress in Berlin scharf gegen geplante Arbeitsmarktreformen vor. Der am Sonntag beginnende Kongress wird von einer fundamentalen Kritik an den Vorhaben von CDU/CSU und SPD geprägt sein, die nach Ansicht der Gewerkschaften den Arbeitsschutz aushöhlen und die Lasten von Unternehmen auf Beschäftigte abwälzen.
In einem Entwurf für den Kongressbeschluss zeigt der DGB tiefe Besorgnis über mögliche Rückschritte bei zentralen Arbeitnehmerrechten. Zu den größten Risiken zählen demnach Kürzungen beim Kündigungsschutz, die Aushöhlung von Ansprüchen auf Teilzeitarbeit sowie Bestrebungen, Feiertage abzuschaffen oder den gesetzlichen Acht-Stunden-Tag auszuweiten. Besonders kritisch sieht der Verband Pläne für eine teilweise Krankschreibung, die Arbeitnehmer zwingen könnte, trotz Krankheit wieder an den Arbeitsplatz zurückzukehren.
Auch bei der Rentenpolitik und der schrittweisen Anhebung des Renteneintrittsalters formiert sich Widerstand. Die Gewerkschaft wirft der Regierung vor, die finanzielle Belastung der Versicherten im Gesundheitssystem zu ignorieren. Kurzfristige Entlastungen wie die 1.000-Euro-Prämie oder der Spritpreisrabatt werden als wirkungslos abgetan – sie hätten weder breite Zustimmung gefunden noch die strukturellen Probleme gelöst.
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Der Beschlussentwurf geht noch weiter und macht politisches Gezerre für die aktuelle Blockade verantwortlich. Der DGB moniert, dass Unternehmen sich weiterhin ihrer Verantwortung entzögen und die wirtschaftliche Last einseitig auf die Beschäftigten abgewälzt werde.
Mit dieser Haltung bahnt sich auf dem Kongress eine hitzige Debatte an. Die Delegierten werden sich gegen Reformen stemmen, die hart erkämpfte Arbeitsstandards gefährden. Angesichts der zunehmenden Spannungen deutet die scharfe Kritik des DGB auf einen grundsätzlichen Konflikt über die Zukunft der Arbeitnehmerrechte in Deutschland hin.
