Christian Wulff fordert von Merz’ Regierung einen radikalen Kurswechsel
Mila Voigt
Wulff fordert 'echten Neuanfang' der Bundesregierung - Christian Wulff fordert von Merz’ Regierung einen radikalen Kurswechsel
Ehemaliger Bundespräsident Christian Wulff hat die Bundesregierung von Bundeskanzler Friedrich Merz scharf kritisiert: Sie handle zu langsam, unentschlossen und ohne ausreichenden Gestaltungswillen. In einer jüngsten Stellungnahme forderte Wulff einen "echten Neuanfang" und mahnte die Verantwortlichen, endlich konkrete Lösungen umzusetzen statt nur über Probleme zu diskutieren. Seine Äußerungen kommen nur wenige Wochen nach Merz’ Amtsantritt am 6. Mai 2025, nachdem dieser vom Bundestag zum Bundeskanzler gewählt worden war.
Wulff warf der aktuellen Bundesregierung vor, in Krisenzeiten nicht mit der nötigen Entschlossenheit zu handeln. Wer an der Macht sei, müsse Herausforderungen aktiv angehen und nicht nur beschreiben, betonte er mit den Worten: "Wenn man am Steuer sitzt, muss man auch fahren." Zudem kritisierte er das Fehlen einer klaren Linie und forderte mehr Einigkeit in der Sachpolitik sowie eine konsequente Umsetzung der Beschlüsse.
In der Migrationsfrage bezog Wulff eine Position, die sich von der öffentlichen Debatte abhebt. Er unterstrich die wirtschaftlichen Chancen von Zuwanderung und plädierte dafür, Menschen aus Syrien, Gaza und der Ukraine die Mobilität zu erleichtern – zum Vorteil ihrer Herkunftsländer wie auch des deutschen Arbeitsmarktes. Viele, so Wulff, übersähen die Potenziale einer vielfältigen Gesellschaft. Zudem forderte er von der Bundesregierung eine bessere Kommunikation: Klare Botschaften würden den Bürgern Hoffnung geben und sie eher bereit machen, notwendige Opfer zu akzeptieren.
Die Kritik des Altbundespräsidenten setzt die Bundesregierung Merz unter Zugzwang, entschlossener zu handeln. Sein Appell für einen "echten Neuanfang" umfasst schnellere Entscheidungsprozesse, eine konstruktivere Migrationspolitik und eine stärkere Einbindung der Bevölkerung. Bisher hat sich die Bundesregierung nicht zu Wulffs konkreten Vorwürfen geäußert.
