CDU-Wirtschaftsrat will Sozialwohnungs-Mieter mit höherem Einkommen zur Kasse bitten
Leni Schröder
CDU-Wirtschaftsrat will Sozialwohnungs-Mieter mit höherem Einkommen zur Kasse bitten
Ein wirtschaftsnaher Flügel der deutschen CDU hat eine neue Steuer für Mieter:innen von Sozialwohnungen vorgeschlagen, deren Einkommen im Laufe der Zeit steigt. Der Wirtschaftsrat der CDU argumentiert, dass subventionierte Mieten nicht auf unbestimmte Zeit gewährt werden sollten – selbst wenn die Einkommen der Mieter:innen deutlich ansteigen. Der Plan ist Teil einer breiter angelegten Initiative, um Mietpreisbremse und Wohnungsbaupolitik zu reformieren.
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In einem Positionspapier, das der Mietrechtskommission der Regierung vorgelegt werden soll, schlägt die Gruppe die Einführung einer "Fehlbelegungsabgabe" vor. Diese würde Mieter:innen in geförderten Wohnungen treffen, deren Einkommen stark steigt – etwa wenn aus einer Medizinstudentin später eine gut verdienende Chefärztin wird. Nach Ansicht des Wirtschaftsrats sollten solche Personen nicht mehr von unter Marktpreis liegenden Mieten profitieren, sobald ihr Einkommen eine bestimmte Grenze überschreitet.
Neben der Abgabe fordert der Vorschlag flexiblere Mietpreisgestaltung. Dazu gehört die Lockerung oder Abschaffung bestehender Mietpreisbremse-Regelungen sowie die Aufhebung der aktuellen Obergrenze für jährliche Mieterhöhungen. Zudem soll die Modernisierungsumlage überprüft werden, die es Vermieter:innen derzeit ermöglicht, Sanierungskosten direkt auf die Mieter:innen umzulegen.
Generalsekretär Wolfgang Steiger betonte die Notwendigkeit eines Systems, in dem die Förderung von Sozialwohnungen an die finanziellen Verhältnisse der Mieter:innen angepasst wird. Der Wirtschaftsrat plädiert dafür, dass gezielte Sozialleistungen statt pauschal niedriger Mieten die Wohnungsbezahlbarkeit für Bedürftige besser sichern würden.
Die Pläne könnten für langjährige Mieter:innen mit gestiegenem Einkommen höhere Wohnkosten bedeuten. Gleichzeitig erhielten Vermieter:innen mehr Spielraum bei der Mietgestaltung und der Refinanzierung von Modernisierungsmaßnahmen. Die Mietrechtskommission der Regierung wird die Empfehlungen nun im Rahmen der laufenden wohnungspolitischen Debatten prüfen.
