CDU scheitert mit Forderung: Mehrheit will Beleidigungsparagraph für Politiker behalten
Emma Becker
CDU scheitert mit Forderung: Mehrheit will Beleidigungsparagraph für Politiker behalten
Die Christlich Demokratische Union (CDU) fordert die Abschaffung eines Gesetzes, das die Beleidigung von Politikern unter Strafe stellt. Eine aktuelle Umfrage zeigt jedoch, dass die Mehrheit der Deutschen gegen diesen Vorschlag ist. Die von Forsa durchgeführte Erhebung belegt eine deutliche öffentliche Unterstützung für die Beibehaltung des Straftatbestands.
Die im Auftrag des Stern-Magazins und des Senders RTL durchgeführte Umfrage erfasste zwischen dem 4. und 5. Juni 2026 die Meinungen von 1.007 Befragten. Insgesamt sprechen sich 58 Prozent der Teilnehmer für die Beibehaltung des Gesetzes aus, während 38 Prozent für dessen Abschaffung plädieren.
Die Zustimmung zur bestehenden Regelung überwindet dabei parteipolitische Grenzen. Sowohl unter SPD- als auch unter CDU/CSU-Wählern befürworten jeweils 84 Prozent die Beibehaltung des Tatbestands. Bei den Anhängern der Grünen ist die Unterstützung sogar noch ausgeprägter: 72 Prozent lehnen eine Streichung ab, gefolgt von 65 Prozent der Wähler der Linken. Lediglich AfD-Anhänger heben sich ab – hier fordern 60 Prozent die Abschaffung des Gesetzes.
Auch regionale Unterschiede zeigen sich in den Ergebnissen. In Westdeutschland wollen 59 Prozent der Befragten das Gesetz beibehalten, in Ostdeutschland sind es 52 Prozent. Die SPD kritisierte den CDU-Vorstoß als unzeitgemäß und verfehlt.
Die Umfrage unterstreicht eine klare Kluft zwischen der öffentlichen Meinung und dem CDU-Bestreben, das Gesetz abzuschaffen. Da sich insbesondere die Wähler der etablierten Parteien für dessen Erhalt aussprechen, dürfte die Debatte weitergehen. Der Widerstand der SPD erhöht zudem den Druck gegen überstürzte Änderungen.
