CDU-Politiker fordern schärfere Einbürgerungsregeln und weniger doppelte Staatsbürgerschaften
Emilia Neumann
CDU-Politiker fordern schärfere Einbürgerungsregeln und weniger doppelte Staatsbürgerschaften
Zwei führende CDU-Politiker fordern weitreichende Änderungen des deutschen Staatsangehörigkeitsrechts. Alexander Throm und Roman Poseck setzen sich für strengere Einbürgerungsregeln ein, darunter längere Mindestaufenthaltszeiten und schärfere Kontrollen bei der doppelten Staatsbürgerschaft. Ihre Vorschläge würden es vielen langjährigen Einwohnern erschweren, einen deutschen Pass zu erhalten.
Alexander Throm hat mehrere zentrale Reformen vorgelegt. Er will die aktuelle Regelung abschaffen, die in den meisten Fällen die doppelte Staatsangehörigkeit erlaubt. Stattdessen plädiert er dafür, diese nur noch in Ausnahmefällen zuzulassen. Throm schlägt zudem vor, die reguläre Mindestaufenthaltsdauer wieder auf acht Jahre anzuheben – eine Rückkehr zu den früheren Bestimmungen. Darüber hinaus fordert er, dass Antragsteller zunächst eine Niederlassungserlaubnis erwerben müssen, bevor die Aufenthaltszeit überhaupt für die Einbürgerung angerechnet wird.
Nach Throms Plan würden Personen mit Schutzstatus – etwa Geflüchtete – künftig nicht mehr für eine Einbürgerung infrage kommen. Zudem bestehe er darauf, dass Bewerber 60 Monate lang in die Rentenversicherung eingezahlt haben müssen, um eine Niederlassungserlaubnis zu erhalten.
Roman Poseck, Hessens Innenminister, teilt diese Bedenken. Er argumentiert, dass die doppelte Staatsbürgerschaft die Integration schwäche und die Bindung an Deutschland verringere. Poseck ist der Ansicht, dass jeder Einbürgerungsantrag einer gründlichen Einzelfallprüfung unterzogen werden sollte. Wie Throm will er die Mehrstaatigkeit auf seltene Ausnahmen beschränken und betont, dass die Staatsangehörigkeit eine klare Loyalität zum Land widerspiegeln müsse.
Würden diese Vorschläge umgesetzt, hätte das erhebliche Auswirkungen auf das deutsche Einbürgerungsverfahren. Antragsteller müssten mit längeren Wartezeiten, strengeren finanziellen Überprüfungen und weniger Möglichkeiten rechnen, ihre ursprüngliche Staatsbürgerschaft zu behalten. Besonders betroffen wären Geflüchtete und Personen, die auf einen Schutzstatus angewiesen sind.
