CDU in Hessen leitet Parteiausschlüsse nach AfD-Kooperation ein
CDU in Hessen geht hart gegen Mitglieder vor, die mit der AfD in Biebesheim am Rhein kooperierten
Der CDU-Kreisverband in Hessen hat umgehend Konsequenzen gegen Mitglieder gezogen, die in Biebesheim am Rhein mit der AfD zusammengearbeitet haben. Nach einer gemeinsamen Abstimmung, die zur Berufung eines AfD-Kandidaten in den Gemeindevorstand führte, wurden Parteiausschlussverfahren eingeleitet. Parteivertreter bezeichneten den Schritt als Reaktion auf ein "unabgestimmtes Bündnis" auf kommunaler Ebene.
Der Streit hatte begonnen, als CDU- und AfD-Vertreter in Biebesheim am Rhein eine gemeinsame Kandidatenliste für die Stellvertreterposten des Bürgermeisters einreichten. Dies folgte auf Streitigkeiten über einen Gegenvorschlag von SPD, Grünen und Freien Wählern, die gemeinsam 17 der 31 Sitze im Gemeinderat halten. Trotz anfänglicher Spannungen einigten sich CDU und AfD – mit dem Ergebnis, dass das AfD-Mitglied Bernd Kahnert in den Gemeindevorstand gewählt wurde.
Der CDU-Kreisverband Groß-Gerau verurteilte die gemeinsame Abstimmung als "spontan und unabgesprochen". Generalsekretär Leopold Born unterstützte das sofortige Vorgehen, während der Kreisvorsitzende Stefan Sauer weitere Maßnahmen andeutete. Der CDU-Fraktionsvorsitzende Ulrich Harth hatte ursprünglich einen Stellvertreterposten für seine Partei angestrebt, die acht Sitze im Gemeinderat hält. Die AfD verfügt in der 6.000-Einwohner-Gemeinde über sechs Sitze.
Eine aktuelle Studie des Wissenschaftszentrums Berlin für Sozialforschung (WZB) zeigt, dass solche Kooperationen kein Einzelfall sind. Zwischen Mitte 2019 und Mitte 2024 waren bei fast 19 Prozent von 5.000 inhaltlichen Kommunalabstimmungen "direkte Zusammenarbeit" zwischen der AfD und anderen Parteien zu beobachten.
Mit dem Ausschlussverfahren setzt die CDU ein klares Zeichen gegen lokale Zusammenarbeit mit der AfD. Der Schritt reiht sich in eine Serie gelegentlicher Bündnisse ein, die in anderen Kommunen zu beobachten waren. Die laufenden Parteiausschlussverfahren werden nun über die Zukunft der Beteiligten entscheiden.
