CDU-Generalsekretärin Klein verteidigt Wegner im Antisemitismus-Skandal um veruntreute Millionen
Emma Becker
CDU-Generalsekretärin Klein verteidigt Wegner im Antisemitismus-Skandal um veruntreute Millionen
CDU-Generalsekretärin Ottilie Klein verteidigt Berlins Bürgermeister Kai Wegner im wachsenden Skandal um veruntreute Mittel zur Bekämpfung von Antisemitismus
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Die Generalsekretärin der Berliner CDU, Ottilie Klein, hat Bürgermeister Kai Wegner (CDU) inmitten des eskalierenden Skandals um falsch verwendete Gelder zur Antisemitismusbekämpfung in Schutz genommen. Der Streit war durch den Rücktritt der Kulturstaatssekretärin Sarah Wedl-Wilson (parteilos) ausgelöst worden, nachdem ein Prüfbericht die rechtswidrige Verwendung von Millionenbeträgen aufgedeckt hatte. Klein wies die Kritik als politisch motiviert zurück und forderte eine Rückkehr zur eigentlichen Aufgabe: der konsequenten Bekämpfung von Antisemitismus in der Hauptstadt.
Der Skandal war am Freitag eskaliert, als Wedl-Wilson von ihrem Amt zurücktrat. Ein Bericht des Berliner Rechnungshofs hatte enthüllt, dass Millionen Euro, die eigentlich für die Prävention von Antisemitismus vorgesehen waren, fehlerhaft vergeben worden waren. Wedl-Wilsons Rücktritt erfolgte umgehend; Klein äußerte später "großen Respekt" für ihre Bereitschaft, die politische Verantwortung zu übernehmen.
Klein lehnte es ab, Bürgermeister Wegner für die Fehlvergaben mitverantwortlich zu machen. Solche Vorwürfe seien "unbegründet", erklärte sie und warf den Kritikern vor, die Situation für politische Zwecke auszunutzen. Besonders die SPD, vertreten durch ihren Spitzenkandidaten Steffen Krach, hatte den Druck auf die regierende Koalition erhöht.
Gegenüber Spekulationen über Spannungen mit der SPD setzte Klein ein klares Zeichen: Krach, der 2021 aus der Berliner Landesregierung ausgeschieden war, habe "weder für die Koalition noch für die Stadt" eine politische Funktion inne. Seine Äußerungen seien nichts weiter als "Wahlkampfgeplänkel" und ein "durchsichtiges Manöver".
Mit Blick auf die Zukunft betonte Klein die Dringlichkeit, die Gelder nun korrekt einzusetzen. Es müsse schnell gehandelt werden, damit die Mittel dort ankämen, wo sie am dringendsten benötigt würden – bei gemeinnützigen Projekten vor Ort.
Die Folgen des Prüfberichts halten die Berliner Regierung weiter in Atem. Nach Wedl-Wilsons Rücktritt und Kleins Verteidigung Wegners rückt nun die Frage in den Fokus, wie die fehlerhaft verteilten Gelder zurückgeführt und neu vergeben werden können. Die Bemühungen der Stadt im Kampf gegen Antisemitismus bleiben dabei zentraler Bestandteil der Debatte.
