CDU bricht Tabu: Lokale Zusammenarbeit mit der AfD spaltet die Partei
Leni Schröder
CDU bricht Tabu: Lokale Zusammenarbeit mit der AfD spaltet die Partei
Deutschlands langjährige politische "Brandmauer" gegen die rechtsextreme AfD zeigt Risse. Lokale CDU-Funktionäre in Biebesheim (Hessen) brachen kürzlich mit der Parteilinie, als sie gemeinsam mit der AfD für einen Sitz der Partei im Gemeindevorstand stimmten. Die Entscheidung löste heftige Kritik und Drohungen mit Parteiausschlussverfahren aus.
Die umstrittene Abstimmung in Biebesheim war ein seltenes Beispiel für direkte Zusammenarbeit zwischen CDU und AfD. Der gemäßigtere Parteiflügel reagierte empört und leitete Ausschlussverfahren gegen die beteiligten CDU-Mitglieder ein. Kritiker warnen, dass dieser Schritt die bisherige Strategie untergräbt, die AfD politisch zu isolieren.
Doch auch innerhalb der CDU wächst der Widerstand gegen die "Brandmauer"-Taktik. Vor allem Politiker in den ostdeutschen Bundesländern, wo die AfD über beträchtlichen Rückhalt verfügt, stellen deren Wirksamkeit zunehmend infrage. Umfragen zeigen zudem, dass die Mehrheit der Wähler etablierter Parteien die Politik der vollständigen Ausgrenzung nicht mehr unterstützt.
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Die Folgen des Konflikts ziehen scharfe Kritik nach sich – etwa von der ehemaligen CDU-Politikerin Erika Steinbach. Sie warf dem CDU-Kreisverband vor, demokratische Prinzipien zu verraten, und erklärte, "Demokratie" scheine für diese "ein Fremdwort" zu sein. Der AfD-Abgeordnete Ruben Rupp behauptete unterdessen, solche Kooperationen seien angesichts des wachsenden Zuspruchs für seine Partei unvermeidbar. Der AfD-Politiker Richard Graupner warnte, die CDU riskiere, eher durch die Mitglieder definiert zu werden, die sie ausschließt, als durch die, die sie hält.
Der Vorfall in Biebesheim hat tiefe Gräben offenbart, wie mit dem wachsenden Einfluss der AfD umgegangen werden soll. Gegen die beteiligten CDU-Funktionäre laufen bereits Ausschlussverfahren, doch das Ereignis spiegelt einen Wandel in der Haltung der Partei wider. Angesichts nachlassender öffentlicher und interner Unterstützung für die "Brandmauer" bleibt ungewiss, wie lange diese Strategie noch haltbar ist.
