Bundestag entscheidet über umstrittene ICE-Neubaustrecke zwischen Hannover und Hamburg
Emilia Neumann
Bundestag entscheidet über umstrittene ICE-Neubaustrecke zwischen Hannover und Hamburg
Die Pläne für eine neue ICE-Schnellfahrstrecke zwischen Hannover und Hamburg kommen im Parlament voran. Der Verkehrsausschuss des Bundestags wird das Projekt im März prüfen – nach monatelangen Diskussionen zwischen Kommunalpolitikern, Landesvertretern und Bürgerinitiativen. Ein wichtiges Treffen im Februar wird die Weichen für die Anhörungen zu der umstrittenen Trassenführung stellen.
Das Bundesverkehrsministerium hat dem Bundestag vorläufige Planungsergebnisse vorgelegt. Diese bestätigen, dass die neue Strecke alle rechtlichen, verkehrstechnischen und wirtschaftlichen Anforderungen erfüllt – vorausgesetzt, es werden keine zusätzlichen regionalen Forderungen wie weitergehender Lärmschutz oder Tunnelbau erhoben. Laut Deutscher Bahn und Eisenbahn-Bundesamt kann nur ein viergleisiger Neubau den prognostizierten Verkehrsaufkommen gerecht werden, während ein Ausbau der bestehenden Strecke (Alpha-E) als unwirtschaftlich gilt.
Im Februar wird die nicht-öffentliche Obleuterunde des Ausschusses die anstehenden Sitzungen vorbereiten. Die erste öffentliche Anhörung im März widmet sich dem Bewertungsbericht der Deutschen Bahn, wobei auch Stellungnahmen des Alpha-E-Beirats möglich sind. Unterdessen haben sowohl Befürworter als auch Gegner des Projekts ihre Lobbyarbeit in Berlin intensiviert, um die Entscheidung zu beeinflussen.
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Bei einem jüngsten Treffen im Foyer des niedersächsischen Landtages kamen Landesminister, Kreisvertreter, lokale Verantwortliche und Baugegnerschaft zusammen. Ministerpräsident Olaf Lies und Verkehrsminister Grant Hendrik Tonne zeigten sich solidarisiert mit den betroffenen Kommunen. Der Landkreis Harburg und angrenzende Regionen setzen weiterhin auf den Alpha-E-Kompromiss, doch lokale Versuche, das parlamentarische Verfahren zu verzögern, blieben erfolglos.
Der Landtag hat seine Unterstützung für die Alpha-E-Alternative erneuert. Die bundesweite Bewertung kommt jedoch zu dem Schluss, dass diese Variante die langfristigen Kapazitätsanforderungen nicht ohne erhebliche Mehrkosten erfüllen würde.
Nun liegt die Zukunft der Schnellfahrstrecke Hannover–Hamburg in den Händen des Bundestags-Verkehrsausschusses. Bei einer Zustimmung würde die neue Strecke unter strengen wirtschaftlichen Auflagen realisiert – ohne zusätzliche regionale Zugeständnisse. Die Entscheidung wird zeigen, ob der Alpha-E-Kompromiss weiterverfolgt wird oder ob ein kompletter Neubau umgesetzt wird.
