Bundestag beschließt umstrittenes Infrastruktur-Beschleunigungsgesetz mit 500-Milliarden-Fonds
Emma Becker
Bundestag beschließt umstrittenes Infrastruktur-Beschleunigungsgesetz mit 500-Milliarden-Fonds
Der Bundestag hat ein neues Beschleunigungsgesetz verabschiedet, um Großprojekte im Infrastruktursektor zu beschleunigen. Betroffen sind Autobahnen, Schienen- und Wasserwege, die über einen Sonderfonds in Höhe von 500 Milliarden Euro finanziert werden. Das Gesetz soll Verzögerungen bei der Entwicklung kritischer Infrastruktur verringern.
Die Gesetzesvorlage stuft bestimmte Projekte als von „höchstem öffentlichen Interesse und öffentlicher Sicherheit“ ein. Dieser Status ermöglicht schnellere Genehmigungsverfahren. Zudem führt das Gesetz Maßnahmen ein, um Planungsprozesse zu straffen und zu digitalisieren.
Verkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) verteidigte das Gesetz. Er argumentierte, es werde teure Verzögerungen bei dringend notwendigen Projekten verhindern. Kritiker äußerten jedoch Bedenken hinsichtlich der Auswirkungen auf bestehende Schutzmechanismen.
Die verkehrspolitische Sprecherin der Grünen, Swantje Henrike Michaelsen, verurteilte das Gesetz scharf. Es schwäche den Umweltschutz und beschneide die Beteiligungsrechte der Öffentlichkeit, so Michaelsen. Der AfD-Abgeordnete Ulrich von Zons warnte vor möglichen Enteignungen und behauptete, das Gesetz beseitige die faire Abwägung von Interessen. Jorrit Bosch von der Linken verwies auf unterbesetzte Behörden als eine der Hauptursachen für Planungsverzögerungen.
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Das Gesetz bedarf nun der endgültigen Zustimmung des Bundesrates. Bei Verabschiedung gilt es für Projekte, die über das Sonderinfrastrukturprogramm finanziert werden. Die Änderungen werden die Genehmigungsverfahren für große Verkehrsvorhaben grundlegend verändern.
