Bundestag beschließt 17-Cent-Rabatt: Spritpreisbremse startet am 1. Mai
Mila Voigt
Bundestag beschließt 17-Cent-Rabatt: Spritpreisbremse startet am 1. Mai
Der Deutsche Bundestag hat eine neue "Spritpreisbremse" beschlossen, um Autofahrer angesichts steigender Kosten zu entlasten. Die Maßnahme senkt ab dem 1. Mai die Preise für Benzin und Diesel um etwa 17 Cent pro Liter. Bundesfinanzminister Lars Klingbeil bezeichnete den Schritt als entscheidend, um Haushalte in der anhaltenden Krise finanziell zu entlasten.
Die Preissenkung ist Teil eines umfassenderen Pakets zur Unterstützung von Bürgern, die unter der wirtschaftlichen Belastung leiden. Klingbeil kündigte zudem Pläne für eine Reform der Einkommensteuer an, die vor allem Gering- und Mittelverdiener entlasten soll. Er bestätigte, dass die Ampelkoalition die Finanzierung dieser Vorhaben gesichert habe.
Unterdessen laufen die Diskussionen über eine mögliche Übergewinnsteuer für Unternehmen weiter, die in der Krise überdurchschnittliche Gewinne erzielen. Klingbeil bezeichnete die Gespräche mit der Europäischen Kommission als konstruktiv und betonte, dass Unternehmen einen fairen Beitrag leisten müssten. Innerhalb der Bundesregierung bleibt das Vorhaben jedoch umstritten, und Brüssel prüft die Umsetzung noch.
Die Spritpreisbremse tritt am 1. Mai in Kraft und bringt sofortige Entlastung an den Zapfsäulen. Auch die Steuerreform für niedrigere Einkommen ist auf den Weg gebracht und durch gesicherte Mittel gedeckt. Doch die Debatte um die Übergewinnsteuer zieht sich hin – eine endgültige Entscheidung der EU-Behörden oder eine vollständige Unterstützung der Koalition steht noch aus.
