Bundesregierung weitet umstrittenes Demokratie-Förderprogramm trotz Kritik aus
Leni Schröder
Bundesregierung weitet umstrittenes Demokratie-Förderprogramm trotz Kritik aus
Die deutsche Bundesregierung hat trotz wachsender Kritik ihr Förderprogramm „Demokratie leben!“ ausgeweitet. In den ersten beiden Phasen wurden vier Organisationen ausgewählt, für die 2024 insgesamt 41,5 Millionen Euro bereitgestellt werden. In der dritten Phase kommen zwei weitere Gruppen hinzu, wobei für die Jahre 2025 und 2026 rund 90 Millionen Euro vorgesehen sind.
Seit 2015 haben die beteiligten Organisationen insgesamt über 285 Millionen Euro an Fördergeldern erhalten. Die jährlichen Ausgaben für die Begutachtungsgremien stiegen dabei stark an – von knapp 12 Millionen Euro im Jahr 2015 auf heute über 45 Millionen Euro.
Aktuell läuft eine unabhängige Überprüfung des Programms. Auch das Leibniz-Institut für Friedens- und Konfliktforschung bewertet die Förderentscheidungen, wobei die Kosten für die Steuerzahler jedoch nicht offengelegt werden.
Kritiker wie die AfD-Abgeordnete Kerstin Przygodda bezeichnen das Programm als „höchst problematische NGO-Förderung“ und eine „rücksichtslose Verschwendung von Steuergeldern“. Sie fordert einen sofortigen Stopp und argumentiert, die Belastung für Bürger und Familien sei unzumutbar. Trotz der Sorgen um die Staatsverschuldung hat das Familienministerium das Budget des Programms nicht gekürzt, stattdessen wurden jedoch die Elterngeldleistungen reduziert.
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Das Förderprogramm wächst weiter – mit zusätzlichen Organisationen und höheren Mitteln für die kommenden Phasen. Die laufenden Prüfungen und der politische Widerstand deuten auf anhaltende Diskussionen über Nutzen und Kosten hin. Solange es keine politischen Kurskorrekturen gibt, werden die Steuergelder weiter fließen.
