Bundesregierung plant 1.000-Euro-Bonus – doch Länder blockieren wegen Milliardenkosten
Leni Schröder
Bundesregierung plant 1.000-Euro-Bonus – doch Länder blockieren wegen Milliardenkosten
Die Bundesregierung hat einen neuen steuerfreien Bonus vorgeschlagen, um Bürger zu entlasten, die mit steigenden Energiepreisen und den wirtschaftlichen Folgen des Krieges im Iran zu kämpfen haben. Arbeitgeber könnten ihren Mitarbeitern bis Mitte 2027 bis zu 1.000 Euro steuerfrei auszahlen. Doch der Plan stößt bei den Ländern auf scharfe Kritik wegen der finanziellen Belastungen.
Laut dem Gesetzentwurf dürfen Unternehmen ihren Beschäftigten bis zum 30. Juni 2027 eine einmalige, steuerfreie Zahlung von bis zu 1.000 Euro pro Mitarbeiter leisten. Die Maßnahme orientiert sich an früheren steuerfreien Prämien, die während der Coronavirus-Pandemie und der Energiekrise infolge des Ukraine-Kriegs eingeführt wurden. Schätzungen zufolge wird der Staat durch den Steuerverzicht bis zu 2,8 Milliarden Euro an Einnahmen verlieren.
Die Landesregierungen lehnen den Vorschlag vehement ab und warnen, dass die finanzielle Last vor allem die Bundesländer und Kommunen treffen werde. Baden-Württembergs scheidender Ministerpräsident Winfried Kretschmann wirft der Bundesregierung vor, langfristige Kosten auf die Gemeinden abzuwälzen. Hamburgs Finanzsenator Andreas Dressel geht noch weiter und fordert, dass Berlin rund 700 Millionen Euro an zusätzlichen Ausgaben für die Kommunalhaushalte übernimmt.
Zusätzlich plant die Bundesregierung eine Erhöhung der Tabaksteuer – eine Maßnahme, die allein dem Bund zugutekäme. Kritiker monieren, dass damit die finanzielle Belastung weiter von der Zentralregierung auf die ohnehin schon angespannten Haushalte der Länder verlagert werde.
Der vorgeschlagene Bonus soll Arbeitnehmern in Zeiten hoher Energiepreise und wirtschaftlicher Unsicherheit helfen. Doch seine Umsetzung hängt davon ab, ob der Streit um die Finanzierung zwischen Bund und Ländern beigelegt werden kann. Ohne Einigung könnte die Regelung die bestehenden Spannungen in der Haushaltspolitik weiter verschärfen.
