Bundesregierung beschließt 5-Milliarden-Sparpaket für Haushaltsausgleich bis 2028
Emma Becker
Bundesregierung beschließt 5-Milliarden-Sparpaket für Haushaltsausgleich bis 2028
Die deutsche Bundesregierung hat ein zweites großes Sparpaket im Rahmen des Doppelhaushalts 2027/28 vorgelegt. Finanzminister Markus Marterbauer präsentierte dem Nationalrat einen Konsolidierungsplan im Umfang von 5 Milliarden Euro. Das Vorhaben zielt darauf ab, das Haushaltsdefizit bis 2028 unter die EU-Grenze von drei Prozent zu drücken.
Im Mittelpunkt des Plans stehen Ausgabenkürzungen und neue Einnahmequellen. Unternehmen und Banken sollen einen Großteil der Kosten tragen, unter anderem durch eine progressive Erhöhung der Unternehmenssteuern. Zudem sind eine verlängerte Bankenabgabe und höhere Dividenden aus staatlichen Beteiligungen vorgesehen.
Marterbauer kündigte weitere vorläufige Maßnahmen an, darunter eine Senkung der Lohnnebenkosten ab 2028. Die Schritte sollen die Belastung verringern, ohne die Haushaltsdisziplin zu gefährden.
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Das 5-Milliarden-Paket strebt einen ausgeglichenen Haushalt bis 2028 an. Es setzt auf Steueranpassungen, Abgaben und Effizienzsteigerungen, um die EU-Vorgaben zu erfüllen. Die Regierung erwartet, dass diese Maßnahmen die öffentlichen Finanzen in den kommenden Jahren stabilisieren werden.
