Bundesministerien unter Druck: Intransparente NGO-Förderung und willkürliche Kürzungen
Emma Becker
Bundesministerien unter Druck: Intransparente NGO-Förderung und willkürliche Kürzungen
Bundesministerien in der Kritik: Undurchsichtige Förderung von NGOs
Die deutschen Bundesministerien stehen wegen ihrer Handhabung von NGO-Fördergeldern in der Kritik. Unvollständige Datenbanken und Akten in Papierform erschweren die Nachverfolgung der finanziellen Unterstützung. Das Problem wurde bekannt, nachdem die AfD-Partei Details zu zwischen 2020 und 2026 vergebenen Zuschüssen angefordert hatte.
Die Anfrage der AfD deckte Lücken in der Dokumentation der Fördermittel auf. Die Ministerien gaben zu, dass ihnen ein vollständiger Überblick über alle geförderten Projekte fehlt. Stattdessen müssen Informationen mühsam über Einzelanfragen oder begrenzte interne Datenbanken zusammengesucht werden.
Förderkürzungen und politische Schwerpunkte
Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) strich kürzlich die Mittel für mehrere linke NGOs, darunter die Amadeu Antonio Stiftung und Radikale Töchter. Gleichzeitig kündigte Familienministerin Karin Prien (CDU) eine Neuausrichtung der Förderpolitik ihres Hauses an und beendete 200 Projektvereinbarungen.
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Eine 39-seitige Liste des Innenministeriums offenbart Ungleichgewichte bei den Förderprioritäten: Während der Begriff "linksextrem" gar nicht auftaucht, wird "rechtsextrem" 19-mal erwähnt. "Islamismus" findet sich zweimal. Auch Organisationen wie Correctiv und Die Falken werden in dem Dokument genannt.
Veraltete Strukturen und Folgen für die Zivilgesellschaft
Die Regierung rechtfertigt die fehlende Transparenz mit veralteten Aktenordnern und hoher Arbeitsbelastung. Betroffene Organisationen warnen indes vor "schwerwiegenden Folgen" für ihre Arbeit und langjährige Programme.
Die Kürzungen und die mangelnde Nachvollziehbarkeit der Mittelvergabe haben eine Debatte über den Umgang der Ministerien mit Steuergeldern ausgelöst. Mit 200 gestrichenen Förderungen und ohne zentrale Erfassung stehen NGOs nun vor Unsicherheit. Die Abhängigkeit der Behörden von Papierakten erschwert zudem die Klärung, wohin die Gelder geflossen sind.
