Bremen prüft fragwürdige Entlassungen von Staatlichen Räten – und stößt auf fehlende Akten
Leni Schröder
Bremen prüft fragwürdige Entlassungen von Staatlichen Räten – und stößt auf fehlende Akten
Ein Untersuchungsausschuss der Bremer Bürgerschaft prüft die Entlassungen von Staatlichen Räten der vergangenen elf Jahre. Ziel der Ermittlungen ist es, zu klären, ob diese Personalentscheidungen künftig effizienter gestaltet werden könnten. Unter den untersuchten Fällen befindet sich auch die vorzeitige Pensionierung von Regine Komoss im Jahr 2022.
Regine Komoss, Staatsrätin in der Bildungsbehörde, war nach nur einem Monat im Amt in den vorzeitigen Ruhestand versetzt worden. Noch vor ihrem Ausscheiden hatten Mitarbeiter der Finanzverwaltung Bedenken gegen die Ausstellung einer Versetzungszusage geäußert und ihre Einwände offiziell schriftlich festgehalten.
Der Ausschuss ist befugt, sämtliche relevante Unterlagen anzufordern – doch in mindestens einem Fall hat der Senat die Akten nicht vollständig vorgelegt. Obwohl die Senatsverwaltung wiederholt versichert hatte, alle Dokumente übermittelt zu haben, fehlte eine zentrale Akte.
Ein anonymer Hinweis führte zu weiteren Nachforschungen. Der CDU-Parteigeschäftsführer Tobias Hentze erstattete Strafanzeige bei der Staatsanwaltschaft wegen gelöschter E-Mails in Zusammenhang mit dem Vorgang. Zudem wurden aus einem Signal-Chat zwischen den Staatlichen Räten Irene Strebl und Jan Fries aus dem Jahr 2025 fünf Nachrichten entfernt. Allerdings deutet die Löschung dieser Nachrichten nicht zwingend auf ein Fehlverhalten hin, da nicht alle Dienstchats von Beamten archivierungspflichtig sind.
Die Opposition übt scharfe Kritik an der Regierung und wirft dieser vor, entlassenen Staatlichen Räten übermäßig großzügige Abfindungen – sogenannte „goldene Händedrücke“ – gewährt zu haben.
Die Arbeit des Ausschusses geht weiter, um zu prüfen, ob Entlassungen künftig transparenter gestaltet werden können. Die fehlende Akte und die gelöschten Nachrichten bleiben dabei zentrale Streitpunkte. Die Untersuchung könnte zu Änderungen führen, wie solche Fälle künftig dokumentiert und behandelt werden.
