Breisachs Stadtrat entscheidet über Millionenprojekte und Satzungsänderungen
Emilia Neumann
Breisachs Stadtrat entscheidet über Millionenprojekte und Satzungsänderungen
Stadtrat von Breisach tagt am 21. April 2026 zu zentralen Bau-, Planungs- und Finanzthemen
Am 21. April 2026 kommt der Breisacher Stadtrat zusammen, um über wichtige Vorhaben in den Bereichen Bau, Planung und Finanzen zu entscheiden. Auf der Tagesordnung stehen unter anderem Schulerweiterungen, das Budget der Feuerwehr, Änderungen lokaler Satzungen sowie Marketingstrategien. Die Sitzung beginnt mit einer öffentlichen Fragestunde und einer Ehrung für Blutspender.
Öffentliche Fragen und Ehrungen zum Auftakt Die Sitzung startet mit einer 15-minütigen Bürgerfrage, gefolgt von Bekanntgaben und der Würdigung lokaler Blutspender. Im Anschluss widmen sich die Stadträte den zentralen Tagesordnungspunkten, darunter die Erweiterung der Julius-Leber-Gemeinschaftsschule. Für das Projekt werden Verträge in Höhe von etwa 1,078 Millionen Euro erwartet – eine der größten finanziellen Verpflichtungen der Sitzung.
Feuerwehr, Satzungsänderungen und Haushaltsfragen Diskutiert wird auch die neue Lagerhalle der Feuerwehr, deren Kosten voraussichtlich um rund 100.000 Euro über dem Budget liegen. Ein weiterer zentraler Punkt ist die geplante Abschaffung der Satzung für den Wohnmobil-Stellplatz, die rückwirkend zum 1. Januar 2025 aufgehoben werden soll.
Planungsvorhaben und Bauaufsicht Im Bereich Stadtplanung steht eine erste Beratung zur Änderung des Flächennutzungsplans für den Bereich Emletweg rechts in Merdingen an. Zudem soll eine Bauüberwachung für die Außenanlagen im Baugebiet Vogesenstraße III beauftragt werden.
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Wirtschaftsförderung und Tourismus Auf wirtschaftlicher Ebene wird über eine Erweiterung der Aufgaben der Breisach Marketing GmbH beraten. Das Unternehmen könnte künftig stärkere Rollen in der Wirtschaftsentwicklung und Stadtvermarktung übernehmen. Zudem wird ein aktueller Tourismusbericht präsentiert.
Verlängerung der Sanierungsgebiet-Satzung Abschließend stimmt der Rat über die Verlängerung der Satzung für das Sanierungsgebiet Marktplatz ab. Als neuer Stichtag ist der 30. April 2028 vorgesehen.
Folgen für Infrastruktur, Haushalt und lokale Regelungen Die Beschlüsse der Sitzung werden die Infrastruktur Breisachs prägen, von Schulgebäuden über die Notfallversorgung bis hin zu künftigen Entwicklungsprojekten. Die Haushaltsverteilung und lokale Vorschriften werden ebenfalls beeinflusst. Ein ausführliches Protokoll der gefassten Beschlüsse wird nach der Sitzung veröffentlicht.
